"Schwarz-Gelbe Bundesregierung muss Haushalt neu strukturieren!"

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des zweiten
Nachtragshaushaltes 2009 am 02. Juli 2009 im Deutschen Bundestag
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Kurt J. Lauk:

"Schwarz-Gelbe Bundesregierung muss Haushalt neu strukturieren!"

"Der zweite Nachtragshaushalt zeigt in dramatischer Weise den
hohen politischen Handlungsbedarf der nächsten Legislaturperiode: Es
muss frühzeitig alles unternommen werden, dass die Schuldenbremse
auch wirklich greifen kann. Und wir müssen schon heute das Ziel ins
Auge fassen, spätestens 2016 keine Neuverschuldung im Bundeshaushalt
auszuweisen."

Im jetzt verabschiedeten Finanzierungsplan zeige sich die
gewaltige Dimension des Problems: Für 2013 ist bisher eine
Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro geplant. Das liegt immer
noch über den bisherigen historischen Höchststand von 1996. Die ganze
Dramatik wird deutlich in der Summe der Neuverschuldung von 2009 bis
2013 in Höhe von 310 Milliarden Euro."

Lauk: "Daher fordert der Wirtschaftsrat, so schnell wie möglich
nach der Wahl damit zu beginnen, den Haushalt neu zu strukturieren.
Dies wird ein ganz wesentliches Instrument zur Förderung von Wachstum
und Beschäftigung sein."

"Dabei muss endlich die Ausgabenseite ohne Vorbehalte auf den
Prüfstand gestellt werden. Das Ausland - siehe auch Schweden - macht
uns längst vor, wie man durch Effizienzsteigerung Ausgaben in
zweistelliger Milliardenhöhe einsparen kann, ohne bei den Leistungen
Abstriche zu machen", so Lauk.

Stichworte sind: Bürokratieabbau mit Beschleunigung der
Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben; Verbesserung der
Ausgabenverteilung von Staat und Privat; Verstärkung privater
Investitionen im öffentlichen Bereich mit Ausbau des Vergaberechts
zur Förderung des Wettbewerbs; Erfolgskontrolle im konsumtiven wie im
investiven Bereich wie in jedem Unternehmen; Regelmäßiges
Benchmarking im internationalen Vergleich.

Lauk: "Hier wird eine Nagelprobe für die neue Schwarz-Gelbe
Bundesregierung liegen!"

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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