 Rentenerhöhung kann nicht über drohende Nullrunden hinwegtäuschen
Geschrieben am 01-07-2009 |
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die diesjährige Rentenerhöhung ist erfreulich, aber sie kann nicht
darüber hinwegtäuschen, dass in den nächsten Jahren erneute
Nullrunden zu erwarten sind.
Die Rentenerhöhung kommt durch eine sehr gute Lohnentwicklung 2008
und durch das Aussetzen des Riesterfaktors zustande. Damit
unterbleibt in diesem Jahr eine Kürzung der Rentenanpassung um 0,6
Prozent. Diese rentenkürzende Wirkung soll aber 2012 und 2013
nachgeholt werden. Der SoVD fordert daher die Abschaffung der
willkürlichen Rentenkürzungsfaktoren. Weitere Kaufkraftverluste für
die Rentnerinnen und Rentner müssen verhindert werden.
Auch beim Gesundheitsfonds gibt es keinen Anlass zur Entwarnung.
Die Wirtschaftskrise reißt zusätzliche Löcher in die Finanzen der
gesetzlichen Krankenversicherung. Der SoVD fordert daher, das
Darlehen des Bundes für die Krankenkassen in einen Zuschuss
umzuwandeln. Eine erneute finanzielle Belastung der Patienten und
Krankenversicherten durch Zusatzbeiträge muss abgewendet werden.
Ein Darlehen hilft nicht weiter, denn das müssen die Krankenkassen
und damit die Beitragszahler bis Ende 2011 zurückzahlen. Damit werden
die Probleme nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die
Krisenfolgen müssen durch Bundesmittel abgefedert werden.
Außerdem fordert der SoVD, dass der Gesundheitsfonds alle Ausgaben
der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu 100 Prozent
abdecken muss.
Derzeit gilt, dass die Bundesregierung den Beitragssatz erst
überprüfen muss, wenn der Fonds zwei Jahre lang weniger als 95
Prozent der Ausgaben abdeckt.
Die 95prozentige Finanzierung des Fonds birgt die Gefahr einer lang
anhaltenden Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in
Milliardenhöhe. Das verschärft die Tendenz zur Rationierung
medizinischer Leistungen. Hier muss gegengesteuert werden.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Pressekontakt:
Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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