stern.de: Soffin heuerte ehemaligen HRE-Manager an

Hamburg (ots) - Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin hat
einen Ex-Manager der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) angeheuert.
Nach Informationen von stern.de arbeitet ein ehemaliger Managing
Director der HRE-Bank seit April als Referatsleiter für
"Stabilisierungsmaßnahmen und Beteiligungscontrolling". Als
Gruppenchef verantwortete er bei der HRE auch das Management von
Anlagen und Verbindlichkeiten. Die Hypo Real Estate wurde nur mit
Garantien des Soffin vor der Pleite bewahrt.

Bereits am 7. April hatte darum der zuständige Abteilungsleiter im
Bundesfinanzministerium den Soffin gewarnt. Da der Manager bei der
HRE eine "interne Funktion" ausgefüllt habe, bestünden "ernsthafte
Interessenkonflikte mit seiner vorgesehenen Tätigkeit", heißt es in
dem Brief, der stern.de vorliegt. Laut Soffin wurde der
Interessenkonflikt dadurch vermieden, dass ein anderer Referatsleiter
die Zuständigkeit für die HRE übertragen bekommen habe.

Zudem könnte der Soffin bei der Vergabe eines lukrativen Auftrags
gegen Vergaberecht verstoßen haben, weil der Auftrag nicht öffentlich
ausgeschrieben wurde. Nach Informationen von stern.de bekam die
PR-Agentur Brunswick im März den Auftrag, den Fonds bei der
Pressearbeit zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) zu
beraten. Laut Soffin fehlten in der eigenen Pressestelle die
notwendigen "Strukturen und Kapazitäten". Brunswick forderte für
seine Leistungen ursprünglich ein monatliches "Basishonorar" von
netto 50.000 bis 75.000 Euro. Der Vertrag hatte nach
stern.de-Informationen eine Laufzeit von vier Monaten.

Zur Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens gibt es widerstreitende
Auffassungen. Eine Sprecherin des Soffin berief sich gegenüber
stern.de auf ein Gutachten, demnach der Fonds den Auftrag auch ohne
Ausschreibung rechtmäßig vergab. "Aufgrund des kurzfristigen
Handlungsbedarfs" habe man auf die Ausschreibung verzichtet. Der
Vergaberechtler Andreas Haak von der Anwaltskanzlei Taylor Wessing
bestätigte dagegen auf Anfrage von stern.de, dass der Soffin als
Bundesbehörde sehr wohl grundsätzlich dem Vergaberecht unterliege. Es
gebe zwar Ausnahmebestimmungen, auch bei Dringlichkeit. Diese würden
von den Gerichten aber "sehr restriktiv gehandhabt".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing, der Mitglied des
HRE-Untersuchungsausschusses des Bundestages ist, will mehr über die
Hintergründe wissen: "Das muss schnellstmöglich aufgeklärt werden",
sagte er stern.de.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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