Anteil der "Umweltsteuern" am Steueraufkommen sinkt

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
mitteilt, betrugen die Einnahmen aus "umweltbezogenen Steuern" nach
Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen im Jahr 2008 rund
54,4 Milliarden Euro und waren damit gegenüber 2007 nahezu
unverändert (+ 0,3%). Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen
Haushalte (561 Milliarden Euro im Jahr 2008) sind dagegen im
Vergleich zum Vorjahr um 4,3% angestiegen.

Im Jahr 2008 entfielen von den "umweltbezogenen Steuern" 39,3
Milliarden Euro auf die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer), 8,8
Milliarden Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer und 6,3 Milliarden Euro
auf die Stromsteuer. Seit 2003 gingen die Einnahmen aus der
Energiesteuer (- 9,1%) und der Stromsteuer (- 4,1%) zurück. Deutliche
Steigerungen bei den Einnahmen erzielte die Kraftfahrzeugsteuer mit
20,5%.

Der Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen an den
Steuereinnahmen insgesamt lag im Jahr 2008 bei 9,7%. Im Jahr 2003
hatte der Anteil noch 12,9% betragen. Seither sinkt dieser Anteil
kontinuierlich und liegt jetzt etwa auf dem Niveau von 1998 (9,8%),
dem Jahr vor der Einführung der ökologischen Steuerreform. Insgesamt
waren die Einnahmen aus den Umweltsteuern im Zeitraum zwischen 2003
und 2008 rückläufig (- 4,7%). Bei im gleichen Zeitraum steigenden
Gesamtsteuereinnahmen (+ 26,9%) hatte dies den erwähnten Rückgang des
Umweltsteueranteils zur Folge.

Der Rückgang der Energiesteuereinnahmen ist insbesondere auf eine
Verschiebung des Absatzes von Benzin zum geringer besteuerten
Dieselkraftstoff zurückzuführen. Während 2003 mehr Benzin als Diesel
versteuert wurde (34,9 Millionen Kubikmeter gegenüber 33,1 Millionen
Kubikmeter), lag die Menge an versteuertem Benzin 2008 weit unter der
des Dieselkraftstoffs (27,8 Millionen Kubikmeter gegenüber 36,0
Millionen Kubikmeter). Zudem hat sich die Menge an versteuerten
Kraftstoffen insgesamt (Benzin und Diesel) in diesem Zeitraum um 2,3%
vermindert. In den versteuerten Mengen an Kraftstoffen spiegeln sich
nicht unbedingt entsprechende Entwicklungen des Verbrauchs oder der
Fahrleistungen im Inland wider. Insbesondere bei größeren
Preisunterschieden zwischen In- und Ausland spielt der Tanktourismus
in den grenznahen Gebieten eine nicht unbeträchtliche Rolle. Darüber
hinaus ist seit Jahren ein Umstieg auf sparsamere Dieselfahrzeuge
festzustellen, so dass nur bedingt Rückschlüsse auf veränderte
Fahrleistungen gezogen werden können.

Bei leichtem Heizöl war im Jahr 2008 ein Rückgang der versteuerten
Mengen um 13,3% gegenüber 2003 zu verzeichnen, aber ein Anstieg um
42,5% im Vergleich zum Vorjahr. Die Schwankungen beim Absatz von
Heizöl sind insbesondere durch witterungsbedingte
Temperaturunterschiede von Jahr zu Jahr sowie durch die
Preisentwicklung bestimmt.

Die Zusammenfassung der drei genannten Steuerarten zu
"umweltbezogenen Steuern" folgt einer auf internationaler Ebene
gebräuchlichen Abgrenzung, die alle Steuern umfasst, die sich auf den
Energieverbrauch, die Emissionen, den Verkehr oder schädliche
Stoffausbringungen (Pestizide oder ähnliches) beziehen, unabhängig
von den Beweggründen für die Einführung der Steuer oder von der
Verwendung der Einnahmen. Daher umfassen die so abgegrenzten
Umweltsteuern zum Beispiel die gesamten Mineralölsteuereinnahmen und
nicht nur den Anteil, der sich durch die Gesetze zur ökologischen
Steuerreform (Ökosteuer) ergeben hat. Im Rahmen der ökologischen
Steuerreform wurde 1999 die Stromsteuer eingeführt sowie eine
schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuersätze in den Jahren 1999 bis
2003 realisiert. Die Steuersätze liegen derzeit zum Beispiel für
unverbleites und schwefelarmes Benzin bei 65,45 Cent je Liter, für
schwefelarmen Dieselkraftstoff bei 47,04 Cent. Die 2005 eingeführte
Lastkraftwagen-Maut für die Benutzung der Autobahnen (Einnahmen im
Jahr 2008 rund 3,5 Milliarden Euro) ist dagegen nicht in den
umweltbezogenen Steuern enthalten.

Zwei Tabellen bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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