 Pofalla: SPD macht Wahlkampf zu Lasten unserer Kinder
Geschrieben am 30-06-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 30. Juni 2009
046/09
Zu der Blockade des Kinderschutzgesetzes durch die SPD erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Mit ihrer Blockade gegen das Kinderschutzgesetz trägt die SPD
Wahlkampfscharmützel auf dem Rücken unserer Kinder aus. Damit trifft
die SPD die Schwächsten der Gesellschaft.
Die Blockade ist inhaltlich nicht zu begründen: Auf Fachebene
hatte man einen guten, tragfähigen Kompromiss gefunden, der ganz im
Interesse der Kinder stand. Das Gesetz hätte einen wichtigen Schritt
nach vorne im Hinblick auf umfassenderen Kinderschutz in Deutschland
geboten. Die schockierenden Fälle von Kindesvernachlässigungen, waren
Grund genug zu handeln. Das Bundesfamilienministerium hat in diesem
Sinne ein Gesetz ausgearbeitet.
Mit ihrer Weigerung blockiert die SPD unter anderem wichtige
Neuregelungen im Hinblick auf Hausbesuche bei eindeutigen Hinweisen
auf Misshandlungen oder auch die dringend notwendigen Erleichterungen
zum Informationsaustausch zwischen den Jugendämtern.
Originaltext: CDU Deutschlands
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