 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Oettinger/Mehrwertsteuer
Geschrieben am 26-06-2009 |
Heidelberg (ots) - Da ist er wieder, der Ruf nach dem magischen
"Machtwort", der auf das Herz des Systems Merkel zielt: abwarten,
aussitzen, anpassen. Aber es gibt kein Machtwort, das der Union aus
der Klemme helfen könnte. Merkel könnte bestenfalls jene Diskussion
vorübergehend ersticken, die Ausdruck eines nicht einlösbaren
Versprechens ist. Und das steht im Wahlgrogramm der Union.
Das Steuerthema ist der Klassiker für eine Profilierungsdiskussion,
bei der sich einzelne Politiker dagegen wehren, wie die drei Affen
dasitzen und eine steuerpolitische Unmöglichkeit abnicken zu müssen.
Man macht sich mit einem Vorschlag, wie ihn Günther Oettinger
nachschob, nicht beliebt. Und in der Sache taugt eine Anhebung des
verminderten Mehrwertsteuersatzes nichts, weil sie dessen soziale
Steuerungsfunktion aufweicht.
Aber hier geht es noch um etwas anderes: Um eine Art Denkverbot bei
gravierenden Widersprüchen. Gut, Merkel ist außer Haus. Insofern kann
Oettinger auch noch schlechter Stil vorgeworfen werden. Aber die
Diskussion ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie gedeiht auf einem
offensichtlichen Zielkonflikt, den die Union vor der Wahl nicht
auflösen will.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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