 Rheinische Post: EU-Machtkampf
Geschrieben am 19-06-2009 |
Düsseldorf (ots) - KOMMENTAR von Anja Ingenrieth
Mitten in der Wirtschaftskrise liefert sich Europa einen
Machtkampf um Köpfe und Kompetenzen. Dieser Eindruck bleibt beim
Bürger vom Gezerre um die Wiederwahl des Kommissions-Chefs hängen.
Obwohl José Manuel Barroso fast alle Wünsche aus Berlin, Paris und
London erfüllt, gaben ihm die Chefs beim Gipfel nur symbolische
Rückendeckung. Rechtlich verbindlich wollen sie die Kür erst dann
machen, wenn der Portugiese die noch fehlende Mehrheit im
Europaparlament zusammen hat.
Der Kommission-Chef ist längst zum Spielball von Regierungen und
Abgeordneten auf dem Brüsseler Basar geworden. Allen Beteiligten
liegt daran, in dem Vorgang ein Maximum an Zugeständnissen
herauszuhandeln. Dies dürfte vor allem das Ziel der "linken"
Widerständler im Europa-Parlament sein, die ja gar keine personelle
Alternative zu José Manuel Barroso haben.
Das Geschacher beschädigt nicht nur Barroso selbst, sondern auch sein
Amt. Alle Akteure betonen bei Gipfeln ständig, wie dringend Europa
mehr Gewicht und Gesicht in der Welt braucht. Ein
Gefälligkeits-Präsident am Gängelband von Chefs und Abgeordneten
bringt in dieser Hinsicht nichts.
Originaltext: Rheinische Post
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