 Neue OZ: Kommentar zu Oettinger / Wahlen
Geschrieben am 14-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf entscheidende Wahlen werden auch
harte Männer weich. So Baden-Württembergs CDU-Regierungschef
Oettinger. Kürzlich hatte er seine Partei beim nüchternen Blick auf
die gewaltigen Schulden, die der Bund im Zuge der Wirtschafts- und
Finanzkrise aufhäuft, noch vor Steuersenkungsversprechen gewarnt.
Jetzt sieht sogar er überraschend neue Möglichkeiten und hat nichts
mehr dagegen, Zusagen ins Wahlprogramm aufzunehmen. Allerdings schön
vage. Festlegen mag sich die Union bei Terminen nicht.
Dass sie mit solchen Plänen Punkte machen wird, ist kaum
anzunehmen. Denn die Wähler sind realistisch. So wünschenswert
Korrekturen bei den schleichend entstandenen Ungerechtigkeiten im
Steuersystem sind, wahrscheinlich sind sie angesichts der trüben Lage
nicht. Wer Spielraum für Entlastungen sieht, muss zumindest sagen,
woher das Geld kommen soll. Wer alles schön wolkig lässt, bestätigt
damit allenfalls die weitverbreiteten Zweifel am Wert von
Wahlprogrammen.
Die Union muss zudem aufpassen, dass sie sich in Sachen Steuern
nicht verheddert. Selbst Senkungen zu versprechen, im selben Atemzug
aber entsprechende klare Forderungen des Wunsch-Koalitionspartners
FDP als realitätsfern zu verwerfen - da passt irgendwie noch nicht so
recht zusammen, was zusammenwachsen will.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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