LVZ: Trittin ist nicht überrascht von Grünen-Wahlerfolgen ohne Joschka Fischer / Klare Absage an Mehrwertsteuer-Pläne

Leipzig (ots) - Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die
Bundestagswahl, ist nicht überrascht von den Wahlerfolgen seiner
Partei ohne die Mithilfe des einstigen Spitzenmannes Joschka Fischer.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) wies er zugleich sämtliche Überlegungen zurück,
nach der Wahl durch eine neuerliche Mehrwertsteuer-Erhöhung die
Staatsfinanzen sanieren zu wollen.
Zum einstigen Grünen-Frontmann Fischer meinte Trittin in dem
Interview und vor dem Hintergrund des Grünen-Wahlerfolgs bei den
jüngsten Wahlen zum Europaparlament: "Die Grünen haben mit Joschka
großartige Wahlerfolge erzielt." Man habe "mit Joschka in einer fast
aussichtslosen Situation 2005" eines der besten Ergebnisse erreicht.
Aber: "Wir haben danach bei fast allen Landtagswahlen und auch bei
der Europawahl auf diese Entwicklung noch einen draufgelegt. Das
schmälert nicht die Verdienste von Joschka, sondern zeigt die Stärke
dieser Partei", so Trittin. "Die Bundesbürger wählen in erster Linie
Parteien. Ein exzellenter Politiker kann das verstärken. Mehr aber
auch nicht."
Eine klare Absage erteilte Trittin neuerlichen Mehrwertsteuer-Plänen.
"Entscheidend ist es, die Binnennachfrage zu stärken. Da kann man
doch nicht die Konsumsteuern anheben", sagte der Grünen-Politiker.
Das Gegenteil sei geboten. "Wir Grünen wollen, dass die
Binnennachfrage gestärkt wird, indem wir Geringverdiener bei den
Sozialversicherungsbeiträgen entlasten, so dass mehr Netto vom Brutto
bleibt." Gleichzeitig müsse man aber zur Kenntnis nehmen, dass die
Bundesbürger "die Umverteilung durch den Markt in Deutschland
tagtäglich und zwar von unten nach oben" erlebten. Die Verteilung von
Vermögen und Einkommen werde immer ungerechter. Deshalb wollten die
Grünen "durch eine Finanzumsatzsteuer, durch eine Vermögensabgabe und
durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent diejenigen
ein wenig an den Kosten der Krise beteiligen, die zuvor durch all die
Spekulationsblasen unglaublich profitiert und dann die Krise
verursacht haben", sagte Trittin.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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