 Rheinische Post: Süssmuth: Zuwanderungsgesetz hat wichtige Ziele verfehlt
Geschrieben am 11-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Vor dem Integrationsgipfel am Donnerstag im
Kanzleramt wächst der Druck, das Thema positiv anzugehen."Es wird
höchste Zeit, dass wir ein anderes Integrationsklima schaffen", sagte
die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth der "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). Aus Sicht der Leiterin der Kommission der
alten Bundesregierung hat Deutschland mit dem Zuwanderungsgesetz die
angestrebten Ziele verfehlt. "Wir wollten eine Steuerung und
Gestaltung, um neben den humanitären Verpflichtungen auch qualitative
Zuwanderung von Selbstständigen und Hochqualifizierten zu
ermöglichen." Doch habe Deutschland die Hürden "viel zu hoch"
aufgebaut. Man beleuchte permanent "Defizite, Konflikte und Probleme"
rund um die Zuwanderung, statt über die Chancen zu reden. Süssmuth
verwies auch auf die "immer wieder gescholtenen Türken". 60 0000 bis
80 000 türkische Unternehmer hätten fast eine halbe Million
Arbeitsplätze geschaffen. Weiter sagte die CDU-Politikerin: "Ich
erwarte von dem Gipfel, dass weniger von einer Politik für Migranten
als von einer Politik mit Migranten die Rede ist."
Gegenüber derselben Zeitung hat NRW-Integrationsminister Armin
Laschet (CDU) Zweifel an einer Heraufsetzung des Nachzugsalters für
Ehepartner angemeldet. "Ich glaube nicht, dass es zu einer
Heraufsetzung des Nachzugsalters für Ehepartner auf 21 Jahre kommt.
Das dürfte verfassungsrechtlich nicht machbar sein", sagte Laschet.
Originaltext: Rheinische Post
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