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Meilenstein für Kinderrechte: Initiative für Individualbeschwerde zur UN-Kinderrechtskonvention vor Durchbruch / Bundesregierung sichert der von der Kindernothilfe mit initiierten Kampagne Unterstützu

Geschrieben am 05-06-2009

Duisburg/Genf (ots) - Die Initiative zur Einführung eines
Individualbeschwerderechts zur UN-Kinderrechtskonvention steht kurz
vor einem entscheidenden Durchbruch. Mit der Slowakei hat sich ein
Mitglied des UN-Menschenrechtsrats bereit erklärt, die Einführung
voranzutreiben und eine entsprechende Resolution im Juni in das
UN-Gremium einzubringen. Wie die Kindernothilfe aus dem
Familienministerium erfahren hat, wird auch die Bundesregierung diese
Resolution unterstützen.

"Das ist ein Meilenstein auf dem Weg, Kindern und ihren Rechten
international endlich mehr Gehör zu verschaffen", so Barbara
Dünnweller, Kinderrechtsexpertin der Kindernothilfe. Die Duisburger
Organisation setzt sich seit Jahren federführend für das
Individualbeschwerderecht ein.

"Wir haben die Kampagne zur Individualbeschwerde mit initiiert und
arbeiten seit Jahren beharrlich dafür, dass Kindern endlich eine
Stimme vor den UN verliehen wird. Deshalb begrüßen wir die
Entscheidung ausdrücklich", so Dr. Jürgen Thiesbonenkamp,
Vorstandsvorsitzender der Kindernothilfe.

Die Individualbeschwerde ist ein wichtiges Instrument, um
Kinderrechten Geltung zu verschaffen. Sie ermöglicht es
Einzelpersonen, sich direkt an ein UN-Gremium zu wenden, wenn ihre
Rechte verletzt werden. So könnte sich etwa ein Mädchen, das
missbraucht wurde, bei den UN beschweren, wenn sie vor nationalen
Gerichten kein Gehör gefunden hat. Für viele UN-Konventionen gibt es
solche Beschwerdemöglichkeiten bereits, etwa für die
Frauenrechtskonvention.

Die Kindernothilfe und andere internationale
Nicht-Regierungsorganisationen fordern die Einführung der
Individualbeschwerde seit langem. Nun haben sich die Slowakei,
Deutschland und sieben weitere Staaten bereit erklärt, die Initiative
zu unterstützen. "Wir gehen davon aus, dass sich weitere Regierungen
anschließen", so Barbara Dünnweller. Die Slowakei bringt im Juni eine
Resolution in den UN-Menschenrechtsrat ein. Diese fordert die
Einsetzung einer Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr. Die Gruppe wird
ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention vorbereiten, das
die Einführung der Individualbeschwerde ermöglicht. Das
Zusatzprotokoll muss dann vom UN-Menschenrechtsrat und der
UN-Generalversammlung beschlossen und von den Mitgliedsstaaten
ratifiziert werden.

"Mit der Initiative der Slowakei und der Unterstützung durch die
Bundesregierung stehen die Chancen sehr gut, dass die
Individualbeschwerde ein großes Stück näher rückt. Wenn die
Arbeitsgruppe eingerichtet ist, gibt es keinen Weg zurück", so
Barbara Dünnweller.

Originaltext: Kindernothilfe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/40844
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_40844.rss2

Pressekontakt:
Sascha Decker, Pressesprecher Kindernothilfe

Tel.:+49 203 7789-230
Mobil:+49 163 2344 354

sascha.decker@knh.de


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