 Keine Zersplitterung des Wasserrechts / VKU: Einigung beim Wasserhaushaltsgesetz wichtig
Geschrieben am 25-05-2009 |
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Einigungsgespräch zwischen den
Berichterstattern des Umweltausschusses und den Vertreter der Länder
zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dringt der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) auf eine schnelle Einigung. "Bund und Länder dürfen
jetzt nicht vor der Ziellinie bremsen", so VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck. "Das neue Wasserrecht muss noch in dieser
Legislaturperiode verabschiedet werden, damit es nicht zu einer
Zersplitterung des Wasserrechts kommt."
Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft sollten drei zentrale
Aussagen noch Eingang in die Regelungen finden. Die
Gewässerrandstreifen sollten mindestens zehn Meter in der Breite
betragen, damit ein ausreichender Gewässerschutz möglich ist. Der
Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln sollte in diesen
Bereichen ausgeschlossen werden.
Die öffentliche Wasserversorgung sollte eine herausgehobene
Stellung haben, wenn es um die Frage geht, wer die Wasserressourcen
nutzen darf.
Die Ableitung von Abwasser erfolgt in Deutschland aus historischen
Gründen unterschiedlich. Auch in Zukunft sollten verschiedene, den
regionalen Gegebenheiten angepasste Systeme erlaubt sein. Daher
spricht sich die Wasserwirtschaft gegen eine alleinige Einführung der
Trennkanalisation im WHG aus.
"Die Bundesländer sollten zu der gemeinsamen Entscheidung aus der
Föderalismusreform stehen, das Wasserhaushaltsrecht auf der
Bundesebene stärker zu vereinheitlichen und zu vereinfachen", so
Reck.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Pressekontakt:
Carsten Wagner
0170/85 80-220
carsten.wagner@vku.de
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