VORAB: Guido Westerwelle zur Signalwirkung der Wiederwahl von Horst Köhler, seiner Bereitschaft notfalls in der Opposition zu bleiben, Opel und anderen aktuellen Themen

Berlin (ots) - Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, heute im
n-tv-Talk "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" zur Signalwirkung der
Wiederwahl von Horst Köhler, seiner Bereitschaft notfalls in der
Opposition zu bleiben, Opel und anderen aktuellen Themen

Westerwelle bestreitet, die Wiederwahl von Bundespräsident Horst
Köhler als Zeichen für eine Schwarz-Gelbe Koalition nach der Wahl
interpretiert zu haben:

"So habe ich die Kanzlerin nicht verstanden und so habe ich es
auch nicht gesagt. Ich bin einfach froh darüber, dass der Versuch,
diesen Bundespräsidenten mit einer Mehrheit aus SPD, Grünen und
Linkspartei aus dem Amt zu bringen, gescheitert ist."

Westerwelle erklärt den gemeinsamen Auftritt von ihm, Angela
Merkel und Horst Seehofer mit dem gemeinsamen Vorschlag:

"Frau Merkel, Herr Seehofer und ich haben einen Brief an den
Bundestagspräsidenten geschrieben und Herrn Köhler vorgeschlagen.
Dass dann die drei, die diesen Vorschlag gemacht haben, nach einer
erfolgreichen Wahl sich auch gemeinsam darüber freuen, ist doch ganz
klar. Ich muss doch nicht so tun, als würde ich Angela Merkel nicht
kennen. Es weiß doch eh jeder, dass wir gut miteinander können. Es
weiß jeder, dass die FDP mit Herrn Seehofer in Bayern bereits
gemeinsam regiert, und es weiß auch jeder, dass wir die Absicht
haben, im Herbst eine Schwarz-Gelbe Mehrheit zu bilden."

Westerwelle erklärt, notfalls auch weitere vier Jahre in der
Opposition zu bleiben, falls es keine bürgerliche Mehrheit gibt:

"Wir wollen regieren, aber nicht um jeden Preis. Wir wollen eine
bürgerliche Regierung, raus aus der Großen Koalition und keine
Linksregierung. Wenn die Wählerinnen und Wähler anders entscheiden,
dann habe ich als Demokrat das zu akzeptieren. 2005 habe ich ja die
Gelegenheit gehabt in ein Ampelbündnis einzutreten."

Westerwelle greift Finanzminister Steinbrück scharf an und
verteidigt die Steuersenkungspläne der FDP:

"Mit seinem Schuldenrekord ist Finanzminister Steinbrück der
schlechteste Ratgeber für eine seriöse Steuerpolitik. Die SPD besetzt
jetzt seit 11 Jahren das Amt des Finanzministers. In diesen 11 Jahren
sind die Steuern gestiegen wie noch nie und die Schulden sind
trotzdem explodiert.

Bei den beiden Konjunkturpaketen hat die Bundesregierung enorm
viel Geld verplempert. Da ist ein Strohfeuer angezündet worden.
Alleine die 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie sind ein Denkmal
für eine gescheiterte Politik.

Die anderen Parteien glauben, dass ein faires Steuersystem die
Belohnung für einen Wirtschaftsaufschwung ist. Wir glauben, dass ein
faires Steuersystem die Voraussetzung für einen Wirtschaftsaufschwung
ist."

Westerwelle warnt weiter vor voreiligen Rettungsversprechen für
Opel und traut sich keine Bewertung der vorliegenden Konzepte zu:

"Wir halten es für einen schweren Fehler, dass der Staat Opel
durch Staatsbeteiligung übernimmt, egal ob man einen privaten
Investor hat. Wenn kein einziger Privater mit eigenem
unternehmerischem Risiko in einen Betrieb reingehen will, dann sollte
auch der Steuerzahler ziemlich alarmiert sein. Deswegen sollten wir
als Treuhänder des Steuerzahlers daran auch sehr skeptisch rangehen.
Der Wahlkampf, der zwischen Union und SPD bei Opel läuft, spielt sehr
mit den Gefühlen der Menschen. Daran werden wir uns nicht beteiligen.

Ich kann heute keine abschließende Äußerung dazu machen. Ich kenne
die Konzepte von Magna und Fiat nicht. Mir fehlt als
Oppositionspolitiker dazu jedes Hoheitswissen und auf der Basis von
Zeitungslektüre mache ich keine Ferndiagnose. Lieber lasse ich mir
von den Medien vorwerfen, ich hätte noch nicht genug Wissen, als dass
ich nachher meine Worte fressen muss.

Westerwelle kritisiert weiter das Enteignungsgesetz zur Rettung
der HRE-Bank:

"Was wäre in Deutschland los, wenn ein russisches Parlament mit
demselben Gesetz eine deutschen Investor enteignen hätte wollen? Was
Du nicht willst, das dir man tu' das für' auch keinem andern zu."

Westerwelle bestreit - anders als "Die Zeit" berichtete - Pläne
für eine Reise zur neuen US-Regierung gehabt zu haben:

"Mir ist das neu, und ich glaube nicht, dass das die neue
amerikanische Regierung verbreitet hat. Es gab bisher keine Pläne
nach Washington zu reisen und die neue Administration zu treffen.

Diese Zitate sind frei mit dem Hinweis auf n-tv.

"Heiner Bremer - Unter den Linden 1" wird heute um 23.15 Uhr sowie
morgen um 17.10 Uhr bei n-tv ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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