 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP und Union uneins über Direktwahl des Bundespräsidenten
Geschrieben am 24-05-2009 |
Köln (ots) - Die FDP unterstützt die Überlegung des
wiedergewählten Bundespräsidenten Horst Köhler zur Direktwahl des
Staatsoberhauptes. "Wäre das bei dieser Wahl der Fall gewesen, so
wäre Bundespräsident Horst Köhler mit einer überwältigenden Mehrheit
gewählt worden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Die Liberalen hätten schon vor
langer Zeit vorgeschlagen, den Bundespräsidenten für eine einmalige
Amtszeit von sieben Jahren direkt wählen zu lassen.
Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, nannte
die Idee hingegen nicht sinnvoll. "Wir wollen keinen Gegensatz
zwischen Bundespräsident und Regierung." Dieser sei aber fast
zwangsläufig, wenn das Staatsoberhaupt sich anders als der Kanzler
auf eine direkte Volkswahl berufen könnte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker
Beck, sagte der Zeitung: "Bei aller Sympathie für mehr
Bürgerbeteiligung - eine Direktwahl des Bundespräsidenten passt nicht
zu seinen Befugnissen."
Könnte die Bevölkerung unmittelbar das Staatsoberhaupt bestimmen,
"wäre der Bundespräsident ähnlich legitimiert wie der Bundestag
selbst", sagte Beck weiter. Dies berge jedoch ein "erhebliches
Konfliktpotenzial".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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