Gesundheitsreform verspricht Verbesserungen für Pflegeleistungen

Berlin (ots) -

Koalitionsparteien haben inhaltliches Eckpunktepapier vorgelegt

Im Anschluss an ihre Pläne zur Finanzierung der
Krankenversicherung haben die Koalitionsparteien auch ein
inhaltliches Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform vorgelegt. "Wir
begrüßen, dass das Eckpunktepapier eine Reihe von Perspektiven zur
Verbesserung der Versorgung von Schwerstkranken und pflegebedürftigen
Menschen beinhaltet, für die wir uns im Vorfeld eingesetzt haben", so
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit über 4.300
Pflegeeinrichtungen vertritt. Dazu zählen allen voran der
Leistungsanspruch von Schwerstkranken auf Palliativpflege, der Ausbau
der Integrierten Versorgung sowie ein längst überfälliger Beschluss
zur Hilfsmittelversorgung von Heimbewohnern: Entgegen der jüngeren
BSG-Rechtsprechung sollen fortan auch an Demenz erkrankte und
schwerstpflegebedürftige Menschen Anspruch auf einen Rollstuhl oder
andere individuell benötigte Hilfsmittel haben. Die große Koalition
stellt in ihrem Eckpunktepapier klar, dass die Krankenkassen diese
Leistungen zu gewähren haben.

"Die Versorgung im Bereich der ambulanten Palliativmedizin und
-pflege ist momentan noch völlig unzureichend", beschreibt Meurer die
Situation in der Betreuung von schwerstkranken und sterbenden
Menschen. "Der bpa hat sich seit langem für eine ganzheitliche
pflegerische und medizinische Begleitung und Unterstützung von
sterbenden Menschen und ihren Angehörigen eingesetzt. Dass diesen
Menschen jetzt ein Anspruch auf Palliativversorgung aus der
Krankenversicherung zugestanden werden soll, ist ein wichtiger
Schritt. Hierzu bedarf es allerdings keiner zusätzlichen
Leistungserbringer, sondern einer Verzahnung und Optimierung der
bestehenden."

Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus und
ambulanter Versorgung sowie zwischen Berufsgruppen wie Pflegekräften
und Hausärzten in Form der Integrierten Versorgung ist eine zentrale
Absichtserklärung des Eckpunktepapiers. Neben der Anschubfinanzierung
hierfür, die bis 2009 verlängert werden soll, soll die Pflege stärker
in die Integrierte Versorgung eingebunden werden. Bernd Meurer: "Wir
sind erfreut, dass hierbei eine Forderung des bpa aufgegriffen worden
ist und auch Pflegebedürftige, z. B. Heimbewohner, zukünftig von
dieser Versorgung 'aus einer Hand' profitieren können. Denn geplant
ist eine Gesetzesänderung, die Pflegeeinrichtungen die
Vertragsbeteiligung ermöglicht."

Dabei soll, wie seitens der Bundesgesundheitsministerin bereits im
Rahmen des diesjährigen Hauptstadtkongresses angedeutet, auch
Pflegekräften die Möglichkeit eingeräumt werden, Leistungen des
Case-Managements zu übernehmen.

Hinsichtlich der bisherigen Schnittstellenproblematik zwischen
Rehabilitation und Pflege begrüßt der bpa, dass die große Koalition
ihrem Anspruch aus dem Koalitionsvertrag in den wichtigsten Punkten
nachkommen will. "Es muss sichergestellt werden, dass Patienten
notwendige Präventions- und Rehaleistungen zur Vermeidung oder
Verhinderung einer Verschlechterung von Pflegebedürftigkeit
tatsächlich erhalten", heißt es im Eckpunktepapier. Vorgesehen ist
deshalb, die ambulante und stationäre Rehabilitation für den Bereich
der Geriatrie von einer Ermessensleistung in eine Pflichtleistung
umzuwandeln. Bernd Meurer: "Es wurde höchste Zeit, dass ältere und
hilfebedürftige Menschen die notwendige Rechtssicherheit erhalten und
ihnen der Zugang zu Rehabilitionsleistungen nicht mehr verweigert
werden kann. Jetzt gilt es, dem bisher im Gesetz abstrakt
formulierten Vorrang von Prävention und Rehabilitation auch eine
konkrete Leistung gegenüber zu stellen. Diese Forderung des bpa ist
so alt wie die Pflegeversicherung."

Dass im Gegenzug zur Gewährung von Rehaleistungen die medizinische
Behandlungspflege in Heimen auf Dauer in der Finanzverantwortung der
Pflegeversicherung verbleiben soll, bedauert der bpa, denn sie ist
eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. "Wenn schon
Mittel der Pflegeversicherung für Leistungen der Krankenversicherung
missbraucht werden sollen, muss garantiert sein, dass dieses Geld
auch tatsächlich bei den Pflegebedürftigen ankommt", so Meurer.

Weiterhin wurde beschlossen, das Entlassungsmanagement der
Krankenhäuser durch eine bessere Vernetzung der an der
Anschlussversorgung beteiligten Einrichtungen und Dienste zu
optimieren. Der bpa begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die
Absicht, die Leistungsangebote der häuslichen Krankenpflege zu
stärken: Durch eine gezielte Erweiterung des Haushaltsbegriffs soll
der Versicherte auch dann Leistungen häuslicher Krankenpflege
erhalten, wenn zwar keine stationäre Krankenhausbehandlung notwendig
ist - er aber vor Rückkehr in den eigenen Haushalt übergangsweise in
einer anderen Wohnform (z. B. in einer Wohngemeinschaft) lebt. In
besonderen Ausnahmefällen soll dies auch für den Aufenthalt im
Pflegeheim gelten. Bernd Meurer: "Hiermit wird dem Anspruch des
Versicherten Rechnung getragen, die selbstständige Lebensführung in
der eigenen Häuslichkeit so lange wie möglich zu erhalten." Um
Übergangsprobleme zu vermeiden, sei eine rechtliche Klarstellung
dringend notwendig.

Zum weiteren Fahrplan der Gesundheitsreform kündigte die
Bundeskanzlerin an, dass mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf jetzt
begonnen werde und dass dieser den Fraktionen "im September oder
Anfang Oktober vorzulegen" sei.

"Bleibt nun zu hoffen", so Bernd Meurer abschließend, "dass bei
den weiterführenden Verhandlungen über die 'große Schwester
Gesundheitsreform' die Pflege nicht länger ihr Schattendasein
fristet." Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion um die Anhebung von
Beiträgen sagte Meurer, dass eine Verbesserung oder Stabilisierung
der Finanzsituation ohne mehr Einnahmen nicht funktioniere: "Wir
werden nicht drum herum kommen, dass die Belastung für den Einzelnen
steigt - sei es in Form der Steuerlast oder zusätzlicher Beiträge.
Man darf gespannt sein, was der Gesellschaft die Pflege wert ist."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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