 Rheinische Post: Sinnlose Reform Von Antje Höning
Geschrieben am 06-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition ist angetreten, die
Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu bringen. Tatsächlich aber
produziert sie Gesetze, die die Beitragslast erhöhen. Als erstes
beschloss sie die Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,9 Prozent. Nun
hat sie ein halbes Jahr über der Gesundheitsreform gebrütet. Und
einigt sich auf eine Beitragserhöhung. Schlimm an sich und schlimm
für die Rentenkassen: Denn sie müssen die Beiträge für die Rentner
mit bezahlen, also drohen die Rentenversicherungs-Beiträge zu
steigen. Die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung, mit der die
Koalition dem Volk die höhere Mehrwertsteuer versüßen wollte,
verpufft. Die Koalition tut nichts, um dem Arbeitsmarkt zu helfen.
Sie weiß nicht mal, was sie tut: Wenn sie nun den Steuerzuschuss zur
Rentenversicherung erhöht, bügelt sie nur die Folgen der
Zuschuss-Kürzung für die Krankenkassen aus. Denn diese ist die
eigentliche Ursache für die akuten Finanzprobleme von AOK und Co.
Anstatt eine schmerzhafte Gesundheitsreform zu machen, die sinnvoll
ist, hat die Koalition eine sinnlose Reform gemacht, die trotzdem weh
tut. Die Koalition, geführt von den überforderten Chefs Merkel und
Beck, agiert in einer Mischung aus Feigheit, Ahnungslosigkeit und
Klientelpolitik. Erschreckend.
Bericht: Beitragslawine
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
20394
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Wolfs Schleichweg Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Es ist schon seltsam, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrem Vorhaben, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu gewähren, bislang sehr diskret verhalten hat. Darüber, dass die Schlapphüte künftig deutlich ausgeweitete Recherche-Rechte bekommen sollen, ist offiziell bislang so gut wie nichts verlautet. Erst gestern, als die Grünen Alarm schlugen, gab Innenminister Wolf (FDP) eine Stellungnahme zu dem bereits Ende Juni vom Kabinett abgesegneten Gesetzentwurf ab. Schwer zu glauben, dass diese Zurückhaltung mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Reform der Evangelischen Kirche Bischof Noack: Anpassungen in Kirchenprovinz Sachsen bereits in vollem Gange Halle (ots) - Die jetzt gestartete Reformoffensive der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist in der Kirchenprovinz Sachsen auf vielen Gebieten schon in vollem Gange. Das sagte Bischof Axel Noack gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Etliche der jetzt formulierten zentralen Reformziele würden bereits umgesetzt. So sei die für 2009 geplante Fusion mit der Thüringer Landeskirche schon gut fortgeschritten. "Wir haben jetzt rund 540 000 Kirchenmitglieder, dann sind es eine Million - wie es das mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Pretzien ist kein Einzelfall Halle (ots) - Nach der öffentlichen Verbrennung einer Ausgabe des Buches "Das Tagebuch der Anne Frank" im sachsen-anhaltischen Pretzien hat der Rechtsradikalismus-Experte Bernd Wagner heftige Kritik an den Bürgern und dem Ortsvorstand geübt. Der Leiter des Berliner Zentrums Demokratische Kultur sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe), die Reaktionen der Einwohner auf einer kürzlich abgehaltenen Bürgerversammlung würden eine absolute Distanzlosigkeit gegenüber der Tat und damit auch gegenüber der Geschichte mehr...
- Rheinische Post: Jung will zum 50. Jahrestag die Wehrpflicht langfristig sichern Düsseldorf (ots) - Die Wehrpflicht in Deutschland soll langfristig gesichert werden. Zum 50. Jahrestag der Wehrpflicht in Deutschland am heutigen Freitag wies Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) darauf hin, dass er die Zahl der Stellen für Grundwehrdienstleistende um 5.000 auf 35.000 erhöht hat. Zusammen mit den Stellen für freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende komme die Bundeswehr nunmehr auf 60.000 Plätze für Wehrpflichtige. "Damit können wir gewährleisten, dass nahezu 80 Prozent derjenigen, die für die Ableistung des mehr...
- Dr. Wolfgang Große Entrup, Bayer AG, leitet Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates Berlin (ots) - Dr. Wolfgang Große Entrup (44), Direktor des Konzernbereiches Politik & Umwelt der Bayer AG, übernimmt ab sofort den Vorsitz der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Innerhalb der Bayer AG ist Große Entrup für die weltweite Steuerung der Konzernaktivitäten Industriepolitik & Umwelt zuständig und berichtet direkt an den Konzernvorstand. Der gebürtige Rheinländer folgt damit Prof. Dr. Wolfgang Grünbein, Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, Industriepark Höchst nach, der die Bundesfachkommission mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
