 Bernhardt/Kolbe: Unverantwortliche Blockade der SPD - Steinbrück darf nicht wieder umfallen
Geschrieben am 13-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Beratungen zum Entwurf
eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes im
Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB:
Die Sozialdemokraten setzen mit ihrer Blockade des
Gesetzgebungsverfahrens zum Abbau wettbewerbsverzerrender
steuerlicher Schranken auf dem Postmarkt leichtfertig Arbeitsplätze
aufs Spiel und schwächen die Verbraucher. Gerade in Anbetracht der
aktuellen Krise ist ein solches Verhalten unverantwortlich.
Aus rein ideologischer Verblendung schlagen die Sozialdemokraten
die Schlachten von gestern. Dabei werden sehenden Auges
europarechtliche Vorgaben ignoriert und Deutschland in ein
Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
getrieben.
Der Bundesfinanzminister, der den Gesetzentwurf noch vor wenigen
Wochen selbst eingebracht hat, muss diesem unwürdigen Schauspiel in
der SPD nun endlich ein Ende bereiten. Die Union erwartet, dass der
Finanzminister hier nicht schon wieder vor seiner eigenen Fraktion
umfällt.
Die Union fordert die Sozialdemokraten auf, das weitere
Gesetzgebungsverfahren nicht länger zu blockieren und damit endlich
den Weg frei zu machen, die zwingend vorgegebene umsatzsteuerliche
Gleichbehandlung von Deutscher Post und den privaten
Postdienstleistern herbeizuführen. Dies ist ein unverzichtbarer
Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der
Verbraucher. Künftig muss es möglich sein, dass auch die
herkömmlichen Brief- oder Paketdienstleistungen von privaten
Unternehmern umsatzsteuerfrei erfolgen können, wenn diese die Brief-
oder Paketdienstleistungen insgesamt oder zumindest teilweise
flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis anbieten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
202755
weitere Artikel:
- stern-Umfrage: Deutsche trauen Westerwelle kein Ministeramt zu - Bessere Werte für FDP-Politikerinnen Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Deutschen traut dem FDP-Parteichef Guido Westerwelle nicht zu, ein Ministerium zu führen. Lediglich 39 Prozent der Bürger, die den FDP-Vorsitzenden kennen, sehen ihn als geeignet für sein angestrebtes Amt im Außenministerium. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Hamburger Magazins stern hervor. Unter den Anhängern der FDP nimmt Guido Westerwelle indes den Spitzenplatz ein: 83 Prozent der liberalen Wählerschaft hält ihn für den Außenministerposten geeignet. Auch bei den Bekanntheitswerten ist Westerwelle mehr...
- Initiative zu mehr Internet-Sicherheit / DENIC, eco und BSI starten Initiative für Sicherheitserweiterungen im Domain Name System Köln/Frankfurt/Bonn (ots) - Bereits beim Eintippen einer Internetadresse in einem Web-Browser besteht die Gefahr, dass ein Internetnutzer auf eine betrügerische Seite umgelenkt wird. Mit Sicherheitserweiterungen im Domain Name System (DNS) sollen diese durch den Kaminsky-Report bekannt gewordenen Sicherheitslücken geschlossen und Manipulationen erschwert werden. Die DENIC eG, der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) starten dazu eine gemeinsame Initiative. mehr...
- Ruck: Entwicklungspolitische Wirkungskontrolle ausbauen Berlin (ots) - Zu der am 12.05.2009 vorgestellten Studie "Evaluation in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Entwicklungspolitiker der Union fordern die Einrichtung einer eigenständigen Evaluierungseinheit außerhalb vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den Umsetzungsorganisationen. Diese muss finanziell und personell gut ausgestattet sein und sich um die Querschnittanalyse der Wirkungen mehr...
- stern: EU-Abgeordnete klagen gegen Rente mit 63 Hamburg (ots) - Mehrere EU-Abgeordnete wollen das Europaparlament verklagen, weil sie ihre Pensionen künftig erst mit 63 Jahren erhalten sollen, nicht mehr wie bisher mit 60. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde die Klage vergangene Woche auf einer Versammlung in Straßburg beschlossen. Vorbereitet wurde die Initiative von dem privaten Luxemburger Verein, der den sogenannten freiwilligen Pensionsfonds des Europaparlaments verwaltet. Weil dieser Fonds in der Finanzkrise mehr...
- Den zukünftigen Weg der Staaten Europas mitbestimmen./. Gemeinsamer Aufruf der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Europawahl 2009 Hannover (ots) - Die 7. Direktwahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 eröffnen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, die Europapolitik der kommenden fünf Jahre aktiv mitzugestalten. Wir, die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland rufen deshalb alle Wahlberechtigten dazu auf, sich am 7. Juni an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Die Europäische Union ist heute als Gemeinschaft von 27 Staaten mit fast einer halben Milliarde Menschen Garant für Frieden, Freiheit, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
