 Der Tagesspiegel: Gewerkschaften und Opposition wollen Gutverdiener stärker zur Kasse bitten
Geschrieben am 12-05-2009 |
Berlin (ots) - Als Reaktion auf eine OECD-Studie, die eine
besonders hohe Steuerlast für Gering- und Durchschnittsverdiener
belegt, haben Gewerkschaften und Opposition die Bundesregierung
aufgefordert, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen. Während
Unternehmen und Spitzenverdienste in Deutschland vergleichsweise
geschont würden, seien die Arbeitnehmer die "Packesel der Nation",
sagte Klaus Matecki, Vorstandsmitglied beim Deutschen
Gewerkschaftsbund, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Wenn
Deutschland Unternehmen und Vermögen auf dem Niveau des
OECD-Durchschnitts besteuern würde, kämen 75 Milliarden Euro mehr in
die Staatskasse, rechnet er vor. Der DGB fordert, die wirtschaftlich
Leistungsfähigen über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und
Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärker zur Kasse zu bitten.
"Die Studie bestätigt, wie ungerecht das System ist", sagte
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitiker der grünen
Bundestagsfraktion, der Zeitung. Spitzenverdiener müssten durch
Kappung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen künftig
stärker belastet werden, forderte er. Umgekehrt müssten untere
Einkommen bei den Sozialabgaben stärker entlastet werden.
Die Union weist die Forderungen zurück. "Für mich ergibt sich kein
Handlungsbedarf", sagte CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe dem
"Tagesspiegel". Der deutsche Sozialstaat sei erfolgreich, ein
Vergleich mit anderen Ländern wegen völlig unterschiedlicher Steuer-
und Sozialsysteme nur bedingt möglich. Eine stärkere Belastung von
Spitzenverdienern lehnt Brauksiepe ab. "Spitzeneinkommen leisten
einen erheblichen Teil der Abgaben, die in das Transfersystem für die
unteren Einkommen fließen", sagte der CDU-Politiker.
Inhaltliche Nachfragen bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort
Wirtschaft, Tel. 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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