Börsen-Zeitung: Kaputtsanierung, Kommentar zu den harschen WestLB-Auflagen der Europäischen Kommission von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Entzug und gegebenenfalls Strafe müssen bei
Drogensucht sein. Das gilt im übertragenen Sinne auch für Banken, die
- wie ein früherer Landesbank-Chef einmal sagte - süchtig sind nach
der "Droge Staatsgarantie". Hier wiederum besteht prinzipiell kein
Unterschied zwischen den seit 2005 verbotenen Rauschgiften
Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche
Institute und den Nadeln, an denen in der Zeit der Finanzkrise
keineswegs nur deutsche Landesbanken hängen, sondern weltweit
mindestens die halbe (einst) private Bankenschickeria - von Citi über
Commerzbank und Hypo Real Estate bis hin zu Royal Bank of Scotland
oder UBS. Insofern ist es grundsätzlich in Ordnung, wenn die
Europäische Kommission bei Drogenkonsum begleitend zur Entziehungskur
Sanktionen verhängt, die es Abhängigen erleichtern sollen, dauerhaft
ohne Suchtmittel auszukommen.

Doch die aktuellen Fälle Commerzbank und WestLB zeigen, dass es
der Behörde an therapeutischer Kompetenz gebricht. Im Vordergrund
steht eindeutig nicht Heilung, sondern Strafe, und dabei ist Brüssel
obendrein die Vergeltung weit wichtiger als die Resozialisierung.
Bestraft werden zudem nicht nur die Banken, sondern indirekt auch
deren Kunden und womöglich ganze Volkswirtschaften.

Mal abgesehen davon, dass es wohlfeil ist, den Verkauf von
Töchtern in einer Zeit zu oktroyieren, in der kaum jemand auf die
Schnapsidee kommen wird, Geld in eine Bank zu investieren:
Commerzbank und WestLB sollen ihre Bilanzsummen drastisch
zurückfahren - während die deutsche Wirtschaft schon jetzt über eine
Kreditklemme lamentiert, Auslandsbanken sich teilweise vom hiesigen
Markt zurückziehen und Banken aller Rechtsformen bei fortschreitender
Konsolidierung bald zunehmend an Großkreditgrenzen stoßen werden. Wer
soll die Industrie künftig noch finanzieren? Vielleicht der Staat?
Zugleich sollen die Banken sich auch von prosperierenden Aktivitäten
trennen (so z.B. die WestLB von der WestImmo), also auf
Ertragspotenzial in der drogenfreien Zukunft verzichten. Und zu allem
Überfluss werden EU-Banken noch im internationalen Wettbewerb
benachteiligt, weil die USA oder die Schweiz nicht im Traum daran
denken, ihren Instituten vergleichbare Auflagen zu machen. Das läuft
also auf Kaputtsanierung hinaus. Etwa so, als ob man
Rauschgiftsüchtigen auf Entzug auch noch das Essen oder Trinken
verbieten würde.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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