Niebel: Grüne laden zur Linkskoalition ein

Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL gab den
"Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe) das folgende Interview. Die
Fragen stellte CLAUDIA LEPPING:
Frage: Herr Niebel, Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle war auch auf
dem Grünen-Parteitag - als Pappmachéfigur. Traute er sich nur nicht,
selbst zu kommen und sollte das Signal sein: Westerwelle kann auch
mit den Grünen?
NIEBEL: Das war die Aktion eines Satire-Magazins, ein Abbild unseres
Vorsitzenden dort herumzutragen. Es soll zu einigen aggressiven
Reaktionen grüner Delegierter gekommen sein, die nicht meinem
demokratischen Verständnis entsprechen, aber durchaus Bände sprechen.
Frage: Sie sehen also keinerlei Annäherungen, auch wenn sie einander
nicht besuchen kommen?
NIEBEL: Der Grünen-Parteitag war eine Grußbotschaft an Lafontaine und
Gysi - eine Einladung zu einer rot-rot-grünen Regierung. Ich sehe
deshalb keine Möglichkeit der inhaltlichen Zusammenarbeit von Grünen
und FDP.
Frage: Ihnen missfällt die grüne Idee, durch Investitionen in neue
Technologien neue Arbeitsplätze zu schaffen?
NIEBEL: Wenn ich die Beschlüsse der Grünen grob überschlage, werden
sie 100 Milliarden Euro benötigen und 16 neue oder höhere Steuern und
Abgaben brauchen. Wir müssen aber die Bürger entlasten. Neue Jobs
schaffen wir besser, indem Betriebe und Menschen mehr vom selbst
verdienten Geld übrig haben und Investitionshemmnisse abgebaut
werden. Wir haben es außerdem mit ideologischen Hemmnissen zu tun,
weil die Bundesregierung kein Energiekonzept hat und allein beim
konventionellen Kraftwerksbau ein Investitionsstau in Höhe von 40
Milliarden Euro entstanden ist. Dieses Geld wäre politisch ganz
leicht zu aktivieren - ohne dass Steuergelder fließen müssen.

Frage: Im Klimaschutz gibt es grün-gelbe Übereinstimmung bei den
erneuerbaren Energien . . .
NIEBEL: Die FDP ist seit langem für einen Energie-Mix unter
Einbeziehung regenerativer Energien. Sie ist aber ausdrücklich auch
für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Ich ahne, dass das mit
den Grünen nicht geht.
Frage: FDP wie Grüne wollen einen Politikwechsel - warum machen Sie
der Großen Koalition nicht gemeinsam das Leben schwer?
NIEBEL: Für einen Politikwechsel gegen eine rot-rot-grüne Mehrheit
brauchen wir eine starke FDP. Denn es ist keineswegs egal, ob die
Wähler FDP oder Union wählen: Wie geschmeidig die CDU auf linken
Abwegen mit der SPD regieren kann, zeigt sie seit vier Jahren im
Regierungsalltag.
Frage: Die Grünen können auch bürgerlich regieren - in Hamburg und in
vielen Kommunen. Warum verweigert sich die FDP der Ampel?
NIEBEL: Ich stimme Ihnen zu, dass CDU und Grüne mit wirklich jedem
regieren. Aber die Landeslisten von Grünen und SPD für die
Bundestagswahl weisen auf eins sicher hin: Die Fraktionen werden
deutlich linker sein als die jetzigen. Darum wird sich auch eine
linke Regierung bilden, wenn die Bundestagswahl linke Mehrheiten
möglich macht. Und deshalb muss die FDP stark werden: Um diesen
Linksrutsch zu verhindern.
Frage: Sie setzen also voll auf Lagerwahlkampf inmitten der
Wirtschaftskrise?
NIEBEL: Wir werden keinen Lagerwahlkampf führen - eben weil eine
Stimme für die Union längst keine Stimme für eine bürgerliche
Mehrheit ist, solange die Union weiter die Hintertür zur großen
Koalition offen hält. Übrigens: Wenn vier FDP-Präsidiumsmitglieder
an diesem Wochenende zeitgleich öffentlich erklären, mit der CDU
regieren zu wollen, dann sollte die Union sich endlich auch ähnlich
klar äußern. Ich fürchte allerdings, dass sich manche in der
CDU-Spitze schon ganz gemütlich eingerichtet haben in der großen
Koalition mit der SPD.

Originaltext: FDP
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