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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Haushaltsexperte Schneider hält Steuersenkungen für völlig unrealistisch

Geschrieben am 10-05-2009

Köln (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung am
Dienstag mit
Steuerausfällen von 48 Milliarden Euro für 2009 rechnet der
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider mit langfristig
eingeschränkten Handlungsspielräumen für die öffentliche Hand. Es
gebe auf Sicht "keinen Verteilungsspielraum, weder im Steuerbereich
noch für Mehrausgaben", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montagausgabe). Selbst wünschenswerte Zukunftsinvestitionen müssten
angesichts der Mindereinnahmen von bis zu 350 Milliarden Euro bis
2013 auf den Prüfstand gestellt werden. Dies betreffe auch
Forderungen nach mehr Geld für Bildung und Forschung, wie sie die SPD
erhebe.
Auch diese Vorhaben seien unter den "Vorbehalt der Gegenfinanzierung"
zu stellen. Erst recht gelte das für die von
Bundesforschungsministerin Annette Schavan zusätzlich in Aussicht
gestellten 18 Milliarden Euro im Bereich der Wissenschaftsförderung.
Die von Union und FDP angekündigten Steuersenkungen seien völlig
unrealistisch: "Steuersenkungen sind nicht drin, jetzt nicht, morgen
nicht, übermorgen wahrscheinlich auch nicht." Die Alternative laute
anders: "Entweder wir sparen oder die Steuern steigen oder beides
geschieht in Maßen". In diesem Punkt müsse man den Menschen die
Wahrheit sagen.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de


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