 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Haushaltsexperte Schneider hält Steuersenkungen für völlig unrealistisch
Geschrieben am 10-05-2009 |
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung am
Dienstag mit
Steuerausfällen von 48 Milliarden Euro für 2009 rechnet der
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider mit langfristig
eingeschränkten Handlungsspielräumen für die öffentliche Hand. Es
gebe auf Sicht "keinen Verteilungsspielraum, weder im Steuerbereich
noch für Mehrausgaben", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montagausgabe). Selbst wünschenswerte Zukunftsinvestitionen müssten
angesichts der Mindereinnahmen von bis zu 350 Milliarden Euro bis
2013 auf den Prüfstand gestellt werden. Dies betreffe auch
Forderungen nach mehr Geld für Bildung und Forschung, wie sie die SPD
erhebe.
Auch diese Vorhaben seien unter den "Vorbehalt der Gegenfinanzierung"
zu stellen. Erst recht gelte das für die von
Bundesforschungsministerin Annette Schavan zusätzlich in Aussicht
gestellten 18 Milliarden Euro im Bereich der Wissenschaftsförderung.
Die von Union und FDP angekündigten Steuersenkungen seien völlig
unrealistisch: "Steuersenkungen sind nicht drin, jetzt nicht, morgen
nicht, übermorgen wahrscheinlich auch nicht." Die Alternative laute
anders: "Entweder wir sparen oder die Steuern steigen oder beides
geschieht in Maßen". In diesem Punkt müsse man den Menschen die
Wahrheit sagen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
202148
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum »Stresstest« der US-Banken Bielefeld (ots) - Man kennt das noch aus der Schulzeit. Sobald die Ergebnisse einer Klassenarbeit verteilt waren, marschierten einige Schüler an den Lehrertisch, um die Note »nachzuverhandeln«. Manchmal taten sie es mit guten, öfter jedoch mit sehr durchschaubaren Argumenten. So ähnlich scheint es sich bei der »Stresstest« genannten amtlichen Analyse von 19 US-Bankenbilanzen abgespielt zu haben. Kaum hatten die Institute die Ergebnisse in der Hand, da griffen die Vorstände auch schon zum Telefonhörer und beschwatzten die Behörden, doch mehr...
- WAZ: Karstadt wirbt für staatliche Bürgschaft Essen (ots) - Karstadt-Chef Stefan Herzberg wirbt für staatliche Bürgschaften zur Rettung des traditionsreichen Warenhauskonzerns. "Ohne uns würden viele Einkaufsstraßen ihren Mittelpunkt verlieren", sagte Herzberg in einem Interview der Essener WAZ-Gruppe (Montagausgabe). Herzberg, der im Vorstand des Essener Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor für das Warenhausgeschäft verantwortlich ist, verwies mit Blick auf mögliche Staatshilfen auf derzeit laufende Gespräche in Brüssel, Berlin und Düsseldorf. "Denkbar wären zum Beispiel staatliche mehr...
- Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im März 2009: Real - 22% zum Vorjahr Wiesbaden (ots) - Sperrfrist: 11.05.2009 08:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging nach vorläufigen Angaben der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im März 2009 arbeitstäglich bereinigt um 22,0% gegenüber dem März 2008 zurück (nach revidiert - 23,7% im Februar 2009). Der Inlandsumsatz nahm im Vergleichszeitraum um 17,8% ab; noch stärker brach der Auslandsumsatz mit - 26,6% ein. Dabei lag der Umsatz mehr...
- Deutschland im Abwrackfieber: Polarisierende Online-Diskussion um Umweltprämie / Werbungtreibende Automobilhersteller setzen auf Attraktivität des staatlichen Zuschusses Hamburg (ots) - Die Umweltprämie, besser bekannt als Abwrackprämie, ist derzeit in aller Munde. Obwohl die Prämie von deutschen Internetnutzern kontrovers diskutiert wird, erfreut sich der staatliche Zuschuss bei potentiellen Autokäufern großer Beliebtheit: Das Onlineformular zur Beantragung der Prämie weist enorme Zugriffszahlen auf. Das machen sich Automobilhersteller zunutze und setzten die Umweltprämie in ihren Werbebotschaften verstärkt als Anreiz zum Neuwagenkauf ein. Diese Ergebnisse liefert eine aktuelle Nielsen-Auswertung rund mehr...
- 393 000 Pflegekräfte für 17,2 Millionen Krankenhauspatienten Wiesbaden (ots) - Der Tag der Krankenpflege am 12. Mai erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale (1820-1910), die Pionierin der modernen Krankenpflege. In ihrem Sinne waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2007 in Deutschland 393 000 Pflegekräfte für die Versorgung von 17,2 Millionen vollstationär behandelten Krankenhauspatienten und -patientinnen im Einsatz. Dem Pflegedienst werden 46% des nichtärztlichen Krankenhauspersonals zugerechnet. Zu den 393 000 Pflegekräften mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
