Lothar Bisky, Diether Dehm: Mehrheit der Deutschen will EU-Vertrag neu verhandeln

Berlin (ots) -

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"70 Prozent der Deutschen wollen, dass der EU-Vertrag neu
verhandelt werden muss, um Abrüstung und sozialen Standards Vorrang
einzuräumen. Das zeigt, dass die Positionen der LINKEN für ein
soziales, friedliches, ökologisches und demokratisches Europa breite
Unterstützung finden", kommentiert der Spitzenkandidat der LINKEN für
die Europawahl, Lothar Bisky, aktuelle Umfrageergebnisse von EMNID.
Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Diether Dehm
stellt klar: "Die Bundesregierung macht ihre Europapolitik am Willen
des Volkes vorbei. Sie muss den Lissabon-Vertrag aufschnüren und neu
verhandeln."

74 Prozent geben auf eine entsprechende Frage an, dass die
Arbeitnehmerrechte und das Sozialstaatsprinzip in der EU Vorrang
haben sollen gegenüber Wettbewerbs- und Handelsfreiheiten. Eine
Mehrheit von 59 Prozent möchte "die Verpflichtung zur schrittweisen
Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" im Lissabonvertrag durch
"eine Verpflichtung zur Abrüstung" ersetzt wissen.

Diether Dehm: "Die Bürgerinnen und Bürger sehen entscheidende
Defizite der EU in der fehlenden Sozialstaatlichkeit. Urteile des
Europäischen Gerichtshofs gegen das VW-Gesetz, die niedersächsische
Tariflohnbindung und andere europäische Sozialstandards haben den
Menschen deutlich vor Augen geführt, dass die EU den Weg der
Marktradikalität verlassen muss."

Bisky und Dehm sehen diese Umfragen in Einklang mit aktuellen
Umfragen anderer Forschungsinstitute, wonach nur 34 Prozent der
Befragten die EU so belassen möchten, wie sie ist (Forsa). Lothar
Bisky: "Die Bundesregierung muss diesen erheblichen Änderungsbedarf
in der Bevölkerung zum Lissabon-Vertrag ernst nehmen. Wer Europa nach
dem Motto Augen zu und durch regieren will, muss sich über das
mangelnde Interesse an den Europawahlen nicht wundern."

Originaltext: DIE LINKE
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