 Norman Paech: Wie hält es Karzai mit den Warlords in seiner Regierung?
Geschrieben am 09-05-2009 |
Berlin (ots) - "Während sich die Bundeswehr immer tiefer in den
Krieg in Afghanistan verstrickt, versucht Präsident Karzai seine
Macht mit Warlords wie Mohammed Qasim Fahim, Abdulraschid Dostum und
anderen zweifelhaften Kandidaten zu sichern. Auf dieser Grundlage
wird das Land keine Zukunft gewinnen können", kommentiert Norman
Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen
über schwere Feuergefechte der Bundeswehr mit Taliban vor dem Besuch
Karzais bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Paech weiter:
"Wie kann es sein, dass Fahim, der vor vier Jahren auf
internationalen Druck aus der afghanischen Regierung ausgeschieden
ist, nun von Karzai als Kandidat für den Posten seines
Stellvertreters genannt wird? Dasselbe gilt für eine Reihe weiterer
berüchtigter Persönlichkeiten, mit denen Karzai in das Rennen um die
Wahl des Präsidenten im Herbst dieses Jahres geht. So beispielsweise
mit dem Ajatollah Mohseni, der das neue schiitische Familiengesetz
entwickelt hat, ein Gesetz, das den Ehemännern die Vergewaltigung in
der Ehe erlauben soll. Oppositionelle Stimmen in Afghanistan
befürchten zudem, dass Karzai versuchen könnte, die für 2010
anstehenden Parlamentswahlen zu verschleppen, um sich seine Macht
länger zu sichern und sich somit mehr Spielraum zu verschaffen.
Die Eindämmung von Korruption, der Aufbau afghanischer
Sicherheitskräfte und die Verstärkung des zivilen Aufbaus bleiben
unter diesen Bedingungen unrealistische Wunschträume. Der
Bundeswehreinsatz ist in einer Sackgasse, aus der es nur einen Ausweg
gibt: den sofortigen Rückzug aus Afghanistan. Solange die
Bundesregierung glaubt, durch immer mehr Soldaten die wachsende
Gewalt in Afghanistan in den Griff zu bekommen, ist sie Teil des
Problems und nicht der Lösung."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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