Westdeutsche Zeitung: Steueroasen = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Wer laut wird, setzt sich ins Unrecht. Das gilt
für Peer Steinbrück und seine derben Sprüche gegen Nachbarländer
ebenso wie für den luxemburgischen Außenminister. Dessen Hinweis,
dass sein Land von 1940 bis 1944 von deutschen Truppen besetzt war,
ist sicher auch kein Beitrag zu einer Versachlichung der Debatte -
einer Debatte, die gerade erst begonnen hat.
Die Steueroasen freilich wünschen sich ein schnelles Ende der
Debatte, und Steinbrück könnte paradoxerweise ihr bester Helfer sein.
Denn seine wiederholten anti-diplomatischen Ausfälle lenken die
internationale Aufmerksamkeit auf die Form der Kritik statt auf deren
Inhalte. Die aber haben es in sich.
Fakt ist, dass den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch
Steuerhinterziehung und -betrug mehr als hundert Milliarden Euro
fehlen. Jene Menschen, die ihr Kapital in Ländern wie der Schweiz,
Luxemburg oder Liechtenstein vor dem Fiskus verstecken, benutzen
deutsche Straßen und schicken ihre Kinder auf deutsche Schulen.
Zugleich lassen sie die ehrlichen Bürger dafür bezahlen.
Fakt ist, dass viele jener Länder, die sich uns eng verbunden fühlen
und die wir unsere Freunde nennen, mit dem unsolidarischen und
kriminellen Verhalten deutscher Steuersünder üppige Geschäfte machen.
Sie entziehen damit mittelbar dem deutschen Staat Geld - Geld, das
dringender benötigt wird denn je.
Fakt ist, dass gutes Zureden über Jahrzehnte nicht dazu geführt hat,
dass sich die Steueroasen auch nur einen Millimeter bewegen. Insofern
sind Steinbrücks Gesetzespläne ein erster richtiger Schritt: Hilft
ein fremder Staat dem deutschen Fiskus nicht dabei,
Steuerhinterziehung aufzudecken, dann müssen sich jene
Steuerpflichtige, die mit solchen Staaten Geschäfte machen, besonders
tief in die Karten schauen lassen. Das erhöht den Druck auf
Steueroasen wie auf potenzielle Steuersünder.
Wie es weiter gehen könnte, haben die USA gerade vorgemacht. Sie
haben die schweizerische Bank UBS vor die Wahl gestellt: Entweder ihr
kooperiert mit uns, oder ihr könnt in den USA keine Geschäfte mehr
machen! Steinbrück sollte auch diesen zweiten Schritt vollziehen.
Motto: hart in der Sache, aber verbindlich im Ton. Dann klappt's auch
mit den Nachbarn.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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