Pfeiffer: CCS - grüne Kohle fördern, nicht verhindern

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum
Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (carbon capture and
storage, kurz CCS) im Deutschen Bundestag, erklärt der Koordinator
für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim
Pfeiffer MdB:

Der Entwurf der Bundesregierung ist eine gute Grundlage für die
Beratungen im Bundestag. Damit CCS dem Klima nutzt und in Deutschland
Arbeitsplätze schafft, darf das Gesetz jedoch nicht schärfere
Regelungen beinhalten, als die EU-Richtlinie vorsieht. Das heißt
beispielsweise, dass die Verantwortung für die Lagerstätten, wie in
allen anderen Mitgliedsstaaten auch, 20 Jahre nach Stilllegung des
Speichers an den Staat übergeht. Eine Übergabe erst nach 30 oder gar
mehr Jahren würde unsere Unternehmen im europäischen Vergleich
erheblich benachteiligen. Auch bei der Haftungs- und der
Deckungsvorsorge muss der Bundestag Regelungen finden, die CCS
ermöglichen und nicht verhindern.

Bei dem absehbaren Versuch einiger SPD-Politiker, das CCS-Gesetz
in ein CCS-Verhinderungsgesetz umzuwandeln, wird die Union nicht
mitmachen. Wenn die SPD aus der Kernenergie und der Kohle zeitgleich
aussteigen will, muss sie sich fragen lassen, wie die
Energieversorgung gesichert werden soll. Durch Gaskraftwerke, die die
Abhängigkeit von Russland erhöhen? Das ist nicht im Interesse
Deutschlands und hilft auch nicht dem Klima.

Die globalen CO2-Emissionen steigen dabei ungebremst weiter.
Täglich kommen über eine Million Tonnen hinzu. Allein China nimmt pro
Woche ein Kohlekraftwerk mit 1.000 Megawatt ans Netz. Anders ist der
riesige Energiehunger des Milliardenvolkes kaum zu stillen.

Aber der CO2-Ausstoß ist eine starke Belastung für das Weltklima.
Singuläre Maßnahmen zum Klimaschutz durch Deutschland und Europa sind
bisher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ob man es wahrhaben will
oder nicht, Kohle wird bei der Energieversorgung in den nächsten
Jahrzehnten weltweit eine wichtige Rolle spielen. In Deutschland ist
Kohle ein heimischer Energieträger, der noch mindestens 200 Jahre zur
Verfügung steht.

Durch die Abscheidung und unterirdische Speicherung von
Kohlendioxid besteht die Chance, Kohlekraftwerke klimafreundlich zu
betreiben. Allerdings steckt die CCS-Technik noch in den
Kinderschuhen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem
Umweltgipfel im Dezember 2008 deshalb beschlossen, die
CCS-Speichertechnologie mit Abgaszertifikaten im Gegenwert zwischen
sechs bis neun Milliarden Euro zu fördern. Bis 2015 sollen zwölf
Demonstrationsvorhaben für die CO2-Abscheidung und Speicherung aus
der Kohleverstromung in Europa errichtet werden, drei davon in
Deutschland. Die heimische Energieindustrie ist zudem bereit,
erhebliche Summen in diese Technik zu investieren. Das einzige, das
bisher fehlt, ist ein verlässlicher nationaler Rechtsrahmen für die
Abscheidung, den Transport und die Speicherung des Kohlendioxids.

Nur indem der Gesetzgeber CCS ermöglicht und nicht verhindert,
kann Deutschland die vorgegebenen Klimaschutzziele erreichen und bei
der zukunftsträchtigen und weltweit nachgefragten CCS-Technologie zum
Marktführer werden. Die SPD sollte zu einer verantwortungsvollen
Energiepolitik stehen und Kohle als notwendigen Energieträger
akzeptieren. CCS ist die Chance, Kohle grün zu machen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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