 Saarbrücker Zeitung: Steinmeier nennt Ausgang der Prager Abstimmung einen "wirklich guten Tag für Europa" - SPD-Kanzlerkandidat rechnet mit Zugewinnen bei der Europawahl
Geschrieben am 06-05-2009 |
Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
hat den Ausgang der Abstimmung im Prager Senat über die EU-Verfassung
begrüßt. Das sei "ein wirklich guter Tag für Europa und ein ganz
wichtiger Schritt, damit der Vertrag von Lissabon noch in diesem Jahr
in Kraft treten kann", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe). "Wir brauchen diesen Vertrag, jetzt haben ihm
die Parlamente in 26 Mitgliedstaaten zugestimmt, und ich hoffe jetzt
natürlich auch auf einen positiven Ausgang des zweiten Referendums in
Irland".
Zur Europawahl am 7. Juni sagte Steinmeier der Zeitung, er rechne
damit, dass seine Partei "deutlich zulegen" werde. Es gehe darum,
dass sich die EU zu einem sozialen Europa entwickele, das den Schutz
der Menschen gewährleiste. "In Brüssel hat man in den letzten Jahren
allzu laut das Lied der Freien Märkte gesungen." In der Vergangenheit
habe es in der EU "zu wenig interessiert, was all die Verordnungen
und Richtlinien für die Menschen und die Gesellschaften konkret
bedeuten", kritisierte der SPD-Politiker. Deshalb sei es wichtig,
dass in der EU-Kommission und im europäischen Parlament jene Kräfte
gestärkt würden, "die wirklich gemeinsam und sozial handeln wollen".
Scharf kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die
Steuersenkungsversprechungen von Union und FDP im
Bundestagswahlkampf. Jeder, der jetzt Steuersenkungen von 25 bis 30
Milliarden Euro ankündige, wisse, dass er dieses Versprechen nicht
halten könne. "Alle Wähler wissen, dass das nicht kommt. Die Union
muss selbst wissen, ob sie die Menschen veräppeln will".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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