 LVZ: Steuerzahlerbund: Rentengesetz klares Signal für Beitragserhöhungen
Geschrieben am 06-05-2009 |
Leipzig (ots) - Der Steuerzahlerbund hat das Rentengarantiegesetz
scharf kritisiert. "Der Beschluss der Bundesregierung ist ein ganz
klares Signal für Beitragssteigerungen", sagte Geschäftsführer
Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Der bereits diskutierte Beitragsanstieg in der Rentenversicherung
auf 21 Prozent sei aus seiner Sicht "leider realistisch."
"Wer angesichts dieser Fehlentwicklung ernsthaft
Beitragsanhebungen ausschließt, der verteilt wider besseren Wissens
Beruhigungspillen, die keiner mehr glaubt", so Holznagel weiter. Das
Thema Rente sei leider ein reines Wahlkampfthema, abseits jeder
Sachpolitik. "Wir haben ein Rentensystem, was dringend reformiert
werden muss. Stattdessen wird eine Garantieerklärung für dieses
System gegeben, das ist der schlechteste und teuerste Irrweg", so
Holznagel weiter.
Der Bundeshaushalt sei jetzt schon heillos überfordert. Ein
weiterer Rentenzuschuss auf Steuerzahlerkosten sei kaum noch zu
schultern. "Wir haben ein Konjunkturprogramm über 50 Milliarden Euro
aufgenommen, die Neuverschuldung explodiert. Es kann einem bange
werden, wenn man sieht, wo die Finanzpolitik hinläuft." Auch dieser
erneute Sündenfall würde kommenden Generationen aufgebürdet.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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