Streit um Filmabgabe / Bundesregierung möchte, dass deutsche Kinolandschaft erhalten bleibt

Leipzig (ots) - Nach einer Klage mehrerer Kinobetreiber entschied
das Bundesverwaltungsgericht im Februar, dass die Filmabgabe in ihrer
derzeitigen Form gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit
verstößt. Beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland diskutierte Prof.
Dr. Helmut Goerlich (Universität Leipzig) mit führenden Vertretern
der Film-, Fernseh- und Kinobranche über die Abgabe. Hans Ernst
Hanten (BKM) rief als Vertreter der Bundesregierung zu Solidarität
innerhalb der Branche auf.

Die Kläger hatten an der bestehenden Regelung bemängelt, dass
Fernsehsender ihre Abgaben über Verträge aushandeln können,
wohingegen Kinobetreiber feste Abgaben zahlen müssen. In Leipzig
betonte Claus Grewenig (VPRT), dass er die vertraglichen
Vereinbarungen trotzdem für richtig halte. Denn eine neue gesetzliche
Regelung könne nicht alles abbilden, was vertraglich vereinbart
worden sei. Tatsächlich hätten die privaten Sender durch die
bisherigen Regelungen auch keine Vorteile erlangt, da sie die
Filmförderung bislang sehr solidarisch unterstützt hätten.

Auch Ministerialdirigent Hanten bedauerte, dass es zu dem Urteil
gekommen war. Denn mit dem angegriffenen Gesetz sei es gelungen, die
Beiträge der Fernsehanstalten sogar zu verdoppeln. Nun arbeite die
Bundesregierung an einem neuen Gesetzentwurf, der den Anforderungen
des Bundesverwaltungsgerichtes gerecht werde. Hanten persönlich
sprach sich dafür aus, die Möglichkeit vertraglicher Regelungen zu
erhalten, um eine möglichst umfassende Förderung der deutschen
Kinolandschaft zu gewährleisten.

Kritik übte Dr. Andreas Kramer (HDF KINO) an dem Gesetz. Zwar
halte er die Filmabgabe grundsätzlich für richtig, aber man müsse
über deren Form diskutieren. Amerikanische Produktionen und
Multiplex-Kinos würden den größten Teil der Abgabe leisten und auf
diese Weise kleinere deutsche Produktionen mitfinanzieren. Gerade in
der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage fehle vielen das
Verständnis dafür, warum sie ihre Mitbewerber finanziell unterstützen
sollten.

Frank Völkert (FFA) wandte sich daraufhin vehement gegen den
Vorwurf, dass der deutsche Film der "kommerzielle Trittbrettfahrer"
des amerikanischen Filmes sei. Filme wie "Die Welle" zeigten, dass es
sehr wohl auch deutsche Produktionen gebe, die kommerziell
erfolgreich seien und entsprechend die kleinere Filmproduktion im
Land unterstützten. Dr. Dieter Roßmann (AG KINO) verlieh seiner
Überzeugung Ausdruck, dass mit den deutschen Programmkinos auch "ein
Stück Kultur" verbunden sei, das es zu erhalten gelte.

Uli Aselmann (Produzentenallianz) warb für Solidarität innerhalb
der "Filmfamilie". Nur gemeinsam könne in der Gesellschaft das
Bewusstsein für das Besondere am Kino geweckt werden. Er sprach
Hanten seinen Dank dafür aus, dass dieser sich so engagiert für den
Erhalt der vielfältigen deutschen Kinolandschaft einsetze.

Originaltext: Medientreffpunkt Mitteldeutschland
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