 Mayer: Kein Hartz IV für Asylbewerber in Deutschland
Geschrieben am 30-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung im Innenausschuss
des Europäischen Parlaments zum so genannten EU-Asylpaket erklärt der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
Gleiche Sozialleistungen für Asylbewerber wie für die Bürgerinnen
und Bürger der EU-Mitgliedstaaten wären durch nichts zu
rechtfertigen. Es ist nicht einzusehen, dass ein Asylbewerber die
gleichen Sozialleistungen erhalten soll wie ein langjähriger
Beitragszahler. Ein massiver Anstieg der illegalen Zuwanderung wäre
die Folge. Es ist gut, dass der Innenausschuss des Europäischen
Parlaments dieser Verirrung der EU-Kommission eine Absage erteilt
hat. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament diese Haltung
bestätigt.
Es gilt aber, weiteres drohendes Ungemach in der Europäischen
Asylpolitik abzuwehren. Die Kommission will Asylbewerbern schon nach
sechs Monaten Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt gewähren. In Zeiten
der Rezession wäre ein solcher Schritt das völlig falsche Signal.
Unsere Sorge muss dem Arbeitsplatzerhalt für die Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland gelten. Das Europäische Parlament und die
Regierungen der Mitgliedstaaten sollten diesen unsinnigen Vorschlag
so schnell wie möglich beerdigen.
Die Kommission will in Wahrheit von Brüssel aus das Asylrecht in
allen Einzelheiten durch normieren und möglichst hohe Sozialstandards
vorschreiben. Dieses Konzept ist von Grund auf verfehlt. Die
Kommission mischt sich hier in Belange ein, für die sie nicht
zuständig ist. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Höhe der
Sozialleistungen festzulegen. Gleiches gilt für die Regelung des
Zugangs zum nationalen Arbeitsmarkt. Das war und ist bis heute
Geschäftsgrundlage der europäischen Einigung und war immer die
Position Deutschlands. Ich bin zuversichtlich, dass die
Bundesregierung diese klare Haltung bei den weiteren Verhandlungen
zum Asylpaket auf europäischer Ebene zum Ausdruck bringen wird.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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