Kornelia Möller kritisiert Bundesregierung: Keine Hilfe für Langzeitarbeitslose

Berlin (ots) - "Dass die Arbeitslosigkeit im April nur minimal
gesunken ist, zeigt, dass der Frühjahrsaufschwung komplett von der
Wirtschaftskrise aufgezehrt wird", sagt die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Möller. Besonders
dramatisch ist aus ihrer Sicht, dass Bundesarbeitsminister Olaf
Scholz (SPD) angesichts der drohenden Katastrophe am Arbeitsmarkt
nichts anderes einfällt als die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.
"Das wird manchem Beschäftigten den Arbeitsplatz retten und für viele
den Verlust des Arbeitsplatzes aufschieben. Vor allem
Langzeitarbeitslose profitieren von dieser Maßnahme jedoch überhaupt
nicht." Möller weiter:

"Kurzarbeit beruht auf dem Prinzip Hoffnung - Hoffnung auf ein
baldiges Ende der Talfahrt. Woher die Regierung diese Hoffnung nimmt,
obwohl sie selbst viel zu wenig zur Stützung der Konjunktur tut, wird
ihr Geheimnis bleiben. Sie richtet ihr ganzes Augenmerk darauf, den
Crash auf dem Arbeitsmarkt auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu
verschieben, statt mit einem dritten Konjunkturpaket energisch
gegenzusteuern.

Den Millionen Langzeitarbeitslosen und Hartz IV-Betroffenen bringt
Kurzarbeit jedoch keinerlei Erleichterung. Ihr Schicksal steht nicht
auf der Agenda des Arbeitsministers. Für sie wird sich die Dauer der
Aussperrung vom Arbeitsmarkt weiter verlängern. Auch in der Krise
hält die Bundesregierung konsequent an der Politik des gespaltenen
Arbeitsmarktes fest. Für Langzeitarbeitslose soll es keine
'Beschäftigungsbrücken' geben.

Deshalb lehnt die Regierung auch die von der LINKEN vorgeschlagene
Schaffung von 500.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen zum Abbau
der Langzeitarbeitslosigkeit ab. Und das, obwohl die Erfolge dieses
Wegs, den Rot-Rot in Berlin geht, nur Ignoranten nicht überzeugen.
Der Vorschlag könnte Bestandteil eines dritten Konjunkturprogramms
sein und den Einstieg in einen öffentlich geförderten
Beschäftigungssektor als dauerhafte gesellschaftliche Einrichtung
ermöglichen - frei von Konjunkturschwankungen und finanziert
maßgeblich aus Mitteln, die jetzt zur Finanzierung von
Arbeitslosigkeit eingesetzt werden."

Originaltext: DIE LINKE
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