 Dietmar Bartsch: Dunkle Wolken am Arbeitsmarkt
Geschrieben am 30-04-2009 |
Berlin (ots) - Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April
erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert sich dramatisch.
Allein die starke Inanspruchnahme der Kurzarbeiterregelung verhindert
den sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen.
Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 8,6 Prozent, 3,58
Millionen Menschen sind arbeitslos. Die Frühjahrsbelebung ist kaum
spürbar. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Arbeitslosigkeit um
171.000 erhöht. Es ist skandalös, dass im Osten die Arbeitslosenquote
mit 13,9 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen mit 6,6
Prozent ist.
Statt aktiver Arbeitsmarktpolitik verlagert die Große Koalition
ihre Streitpunkte auf die Arbeitsagentur. Dadurch ist die
Arbeitsagentur handlungsunfähig und hat keine Planungssicherheit.
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist richtig, reicht aber
allein nicht aus. Durch die Senkung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung hat die Große Koalition die Arbeitsagentur
ihrer finanziellen Mittel beraubt. In Folge der Wirtschaftskrise
musste die Bundesagentur bereits im 1. Quartal einen Teil ihrer
Ausgaben durch Rücklagen finanzieren. Ohne aktives Gegensteuern der
Regierung droht der Bundesagentur nach der Bundestagswahl ein
finanzieller Kollaps.
Die Bundesregierung wollte den Erfolg ihrer Arbeit an der Zahl der
Arbeitslosen und der Haushaltskonsolidierung messen. Jetzt steht die
Große Koalition vor einem Scherbenhaufen: Ohne Kurzarbeiterregelung
hätte die Arbeitslosenzahl bereits die 4-Millionen-Marke
überschritten, das vom Finanzminister eingeräumte Defizit des
Bundeshaushaltes steigt täglich.
Am morgigen 1. Mai wird DIE LINKE ihre Forderungen an die
Bundesregierung für einen Schutzschirm für Menschen deutlich machen.
Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesregierung die Folgen der
Krise auf Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner und sozial
Benachteiligte abwälzt.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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