 LVZ: CSU-Mittelstands-Union wird eigenes Wahlprogramm präsentieren / Michelbach: Mit weichgespülten Aussagen lässt sich keine Wahl gewinnen
Geschrieben am 30-04-2009 |
Leipzig (ots) - Nach dem CDU-Wirtschaftsrat und der Wirtschafts-
und Mittelstandsvereinigung der Union will nun auch noch die
CSU-Mittelstands-Union mit eigenen Wahl-Programmpunkten in die
Bundestagswahl ziehen. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte deren Vorsitzender, der
CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach: "Unsere Mitglieder wollen,
dass man gute Politik durch klares Profil erkennt. Und dieses Profil
sollte geschärft werden. Wir können nicht mit irgendwelchen
weichgespülten Aussagen die Mitgliederschaft oder die Wahlen
gewinnen."
Deshalb werde seine Organisation ein eigenes Programm aufstellen
und darüber auch am 16. Mai auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz
beraten. "Wie es dann damit weitergeht, hängt ganz davon ab, wie sehr
uns die Spitzen von CDU und CSU bei der Erstellung des gemeinsamen
Wahlprogramms entgegenkommen", so der Politiker. In erster Linie
müsse der Mittelstand eine verlässliche und glaubwürdige Perspektive
erhalten. Dazu gehöre unter anderem eine Steuerreform zu Gunsten der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Entlastung des Mittelstandes
von unnötiger Bürokratie und ein fairer Leistungswettbewerb, also
keine weitere Konzentration in der Wirtschaft mit Hilfe eines
verbesserten Kartellrechts. "Mit weichgespülten Programmen kommen wir
nicht durch, auch nicht Frau Merkel", meinte Hans Michelbach.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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