Lausitzer Rundschau: Die dramatische Frühjahrsprognose der Regierung:

Cottbus (ots) - Die Frühjahrsprognose ist die Grundlage für die
künftigen Haushalte von Bund und Ländern. Die vorausgesagten minus
sechs Prozent für 2009 haben gravierende politische Folgen.
Spätestens die nächste Regierung steht vor der Frage: Wer zahlt für
die Folgen der Krise? Die Armen? Die Reichen? Alle? Oder die
künftigen Generationen? Es ist die eigentliche Frage, über die bei
der Bundestagswahl entschieden wird.
Die Krise kriecht heran. Hunderttausende von Kurzarbeitern hat sie
schon erwischt. Aktionäre und Rentner, die auf Fondszahlungen
setzten, ebenfalls. Aber die Masse der Bevölkerung bleibt bisher
verschont, weil die Regierung die Auswirkungen mit viel frischem Geld
abfedert. Das wahrt den sozialen Frieden, doch bedeutet diese Lösung
gleichzeitig, dass die aktuell lebende Generation ihren Wohlstand auf
Kosten künftiger aufrecht erhält, obwohl sie derzeit gar nicht mehr
die Wirtschaftsleistung erbringt, die dafür notwendig wäre. Dieser
Weg ist bei mehr als 100.Milliarden Euro Neuverschuldung immer
unverantwortlicher. Die Absicht, die Rentner gesetzlich vor möglichen
Kürzungen zu schützen, sie also von vornherein von den Folgen der
Krise auszunehmen, ist zwar verständlich, nur: Irgendwer muss auch
dafür am Ende aufkommen.
Zu verteilen gibt es nichts. Alle Parteien, die jetzt
Steuersenkungen auf breiter Front versprechen, verhöhnen entweder die
Wähler oder ihre Kinder. Denn entweder können sie das Versprechen
nicht einhalten oder sie erfüllen es zu Lasten weiterer Verschuldung.
Solche Wahlwerbung gehört in den Papierkorb.
Notwendig ist jetzt zunächst schonungslose Ehrlichkeit. Ein
Kassensturz und zwar noch vor der Wahl. Ja, der Wahlkampf wird mehr
denn je ein Kampf der Interessen aller Gruppen werden, ihre Standards
zu halten. Sankt Florian, verschon' mein Haus, zünd' andere an. Es
wird Forderungen geben, die Reichen zu belasten, und es wird
Forderungen geben, die Sozialausgaben zu kürzen. Zu hoffen ist, dass
jene Parteien und Kon8stellationen gewinnen, die die Belastungen fair
verteilen, die sich auf die Zukunftsfähigkeit des Landes
konzentrieren und die dabei die Interessen kommender Generationen
beachten. So ein Kurs erfordert Mut, denn viel leichter ist es,
Versprechungen zu machen. Alle Parteien haben die Warnung, es könne
zu sozialen Unruhen kommen, mit Abscheu zurückgewiesen. Aber nicht
Worte erzeugen oder verhindern solche Verwerfungen, sondern nur
Taten. Hoffen wir auf einen Wahlkampf der Verantwortung.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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