 Rheinische Post: Kommentar: Ärger um Hartz IV
Geschrieben am 29-04-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Union leidet derzeit deutlich stärker unter
ihren Flügelkämpfen als die konflikterprobte SPD. Mal sind es die
Jobcenter, mal ist es die Rentenpolitik. Nun geht es um das, was
Hartz-IV-Empfänger an Erspartem behalten dürfen. Im Gesetzesdeutsch
heißt das Schonvermögen.
Rüttgers und sein Arbeitsminister Laumann gehen übrigens gemeinsam
mit der FDP von der Überlegung aus, dass Langzeitarbeitslose, die
vorgesorgt haben, anders behandelt werden müssen als solche, die
alles verbraucht haben. Das klingt auf den ersten Blick angemessen
und vernünftig , steht aber im Widerspruch zur Idee der
Hartz-IV-Gesetze.
Die nämlich setzen auf Fördern und Fordern. Oder anders ausgedrückt:
Wer für sich selbst sorgen kann, sollte das auch tun, bevor er die
Hilfen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt. Ein Recht auf einen
umfassenden Vermögensschutz gibt es nicht. Im Gegenteil: Das eigene
Vermögen ist auch dazu da, in Notzeiten angetastet zu werden. Das
entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, der in der Union zu Recht
so hoch geschätzt wird.
Die Unionsfraktion ist hier konsequenter als der Sozialflügel. Um ein
schärferes Profil zu gewinnen, muss die Union diesen Konflikt
austragen.
Originaltext: Rheinische Post
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