Gregor Gysi: Gesundheitsreform ist eine vollkommen verunglückte Operation

Berlin (ots) - Zu den Koalitionsvereinbarungen über die
Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.,
Gregor Gysi:

Diese Gesundheitsreform ist eine vollkommen verunglückte
Operation, bei der die Union bestimmt hat, welche Einschnitte
vorgenommen werden, und die SPD ihre Positionen preisgegeben hat. Die
Dummen sind die Versicherten - soweit sie in der gesetzlichen
Versicherung sind. Regierungsunfähig sind nicht jene, die den
untauglichen Kompromiss ablehnen, sondern jene, die ihn
zusammengeschustert haben.

Mit dem Zuschlag, den Krankenkassen als Pauschale oder
prozentualen Zusatzbeitrag von Versicherten verlangen können, wenn
ihnen der Betrag aus dem Gesundheitsfonds nicht reicht, wird quasi
durch die Hintertür die Kopfpauschale eingeführt: Die SPD bricht nach
der Mehrwertsteuererhöhung das zweite zentrale Wahlversprechen und
opfert die Bürgerversicherung dem Koalitionsfrieden. Diese Pauschale
zahlen allein die Versichten, so dass die paritätische Finanzierung
mit Unternehmen noch weiter ausgehöhlt wird.

Nachdem die Koalition den Kassen für nächstes Jahr den
Steuerzuschuss aus der Tabaksteuer kürzt und sie durch die höhere
Mehrwertsteuer auf Medikamente zusätzlich belastet, versucht sie die
selbstverschuldete Finanzierungslücke durch eine Beitragssteigerung
um 0,5% aufzufangen. Damit greifen Union und SPD den Menschen zum
dritten Mal in die Tasche - nach Mehrwertsteuererhöhung und
Pendlerpauschalenkürzung kommen nun auch noch höhere Kassenbeiträge,
die wegen der desolaten Finanzlage der Kassen wahrscheinlich noch
höher ausfallen werden. 2007 wird das Jahr der massiven Kürzung der
Realeinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen
und Rentnern, Arbeitslosen mit allen negativen Folgen für die
Kaufkraftentwicklung und damit für die auf die Binnenwirtschaft
angewiesenen kleinen und mittleren Unternehmen.

Die Koalition hat ungedeckte Schecks verteilt: Dass die Koalition
völlig offen gelassen hat, wie sie die 16 Milliarden
Steuerfinanzierung der Kinderkrankenversicherung aufbringen will, ist
unehrlich und angesichts der Mehrheitsverhältnisse geradezu
lächerlich. Diese Steuerfinanzierung diente den Privatversicherten,
die heute für Kinder noch Beiträge zahlen müssen.

Die Koalition ist die wichtigen Schritte für eine wirkliche
Gesundheitsreform nicht gegangen: Einbeziehung aller Einkommen und
damit der Privatversicherten, Ersetzung der Lohnnebenkosten durch
eine Wertschöpfungsabgabe, Finanzierungsbeitrag der Pharmakonzerne,
Reduzierung der Kassenzahl, wirklicher Ausgleich zwischen den Kassen
entsprechend dem Krankheitsrisiko der Versicherten - überall
Fehlanzeige.

Originaltext: Die Linke.PDS
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