 Märkische Oderzeitung: Kritik an Klägern gegen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete (Vorabmeldung)
Geschrieben am 03-03-2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Im Streit um die
Offenlegung von Nebeneinkünften wächst die Kritik an den sechs
Klägern gegen den neuen Verhaltenskodex. Die Parlamentsspitze wies
den Vorwurf zurück, der ab Januar geltende neue Verhaltenskodex
zwinge Abgeordnete, die nebenbei als Rechtsanwälte tätig sind, zur
Preisgabe der Namen von Mandanten. "Das trifft nicht zu", sagte ein
Parlamentssprecher der in Frankfurt (Oder) erscheinenden Märkischen
Oderzeitung (Wochenendausgabe). Demnach müssten Anwälte zwar Auskunft
über die Zahl ihrer Mandate geben, doch Namen würden anonymisiert.
"Die anwaltliche Schweigepflicht bleibt gewahrt", so der Sprecher.
Damit reagierte er auf den Vorhalt des SPD-Abgeordneten Peter
Danckert. Der Brandenburger Parlamentarier hatte seine Klage gegen
den Verhaltenskodex vor dem Bundesverfassungsgericht damit begründet,
dass er seine Mandanten schützen wolle.
Für die Linkspartei forderte deren Parlamentarische Geschäftsführerin
Dagmar Enkelmann im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung, dass
auch die sechs Kläger bis Ende März ihre Nebeneinkünfte offenlegen
müssten. "Sollten sie das nicht tun, muss es Sanktionen geben."
Grünen-Geschäftsführer Volker Beck kritisierte, Rot-Grün habe
gemeinsam für mehr Transparenz bei den Einkünften von Politikern
gekämpft. Vor diesem Hintergrund sei "es schon erstaunlich, wenn
ausgerechnet Mitglieder der SPD-Fraktion plötzlich ihre eigenen
Gesetze für verfassungswidrig halten", kritisierte Beck im Gespräch
mit der Märkischen Oderzeitung den früheren Koalitionspartner. + + +
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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