 Neue Westfälische: KOMMENTAR NRW nach den Parteitagen von SPD und FDP Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 26-04-2009 |
Bielefeld (ots) - Gut ein Jahr vor NRW- Landtagswahl sind die
Alternativen für die Wähler klar: CDU und FDP wollen weiterregieren,
wie die Freien Demokraten am Wochenende in Bielefeld bei allen
Sticheleien gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und dessen CDU
deutlich gemacht haben. SPD und Grüne wollen dagegen ihr rot-grünes
Bündnis wiederbeleben.
Abgesehen von der Frage, ob das Wahlergebnis eine der
Wunschkonstellationen zulässt, ist die Lage komplizierter als beim
Regierungswechsel 2005. Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschafts-
und Finanzkrise werden die Unterschiede zwischen der vom rheinischen
Kapitalismus geprägten NRW-CDU und der unverdrossen marktgläubigen
FDP immer offensichtlicher. Nimmt Rüttgers seine eigenen Äußerungen
ernst und will er die Arbeitnehmer unter seinen Wählern nicht
verprellen, kann er nicht noch einmal das liberale Mantra "Privat vor
Staat" in einen Koalitionsvertrag schreiben. Die FDP dagegen
profitiert davon, dass sie sich als rein marktwirtschaftliche
Alternative zu einer CDU profiliert, die sie als zunehmend
sozialdemokratisiert verspottet.
Nicht so gravierend sind die Unterschiede zwischen SPD und Grünen.
Aber: Vor allem das auf dem Parteitag in Halle bekräftigte
Treuebekenntnis der SPD zur Förderung und Nutzung von Steinkohle und
Braunkohle stößt auf erbitterten grünen Widerstand. Ein Einknicken
wie in der ersten rot-grünen Koalition können sich die Grünen nicht
noch einmal erlauben.
Schwarz-gelb gegen rot-grün, das ist die Hauptkampflinie in den
Wahlen. Andere Konstellationen sind nach dem, was sich die Parteien
auf ihre Fahnen geschrieben haben, kaum vorstellbar, das gilt für
schwarz-grün ebenso wie für rot-gelb. Unklar ist, welche Rolle die
Linken spielen, und ob nicht der Wähler einen dicken Strich durch
alle Parteitaktiken und -pläne macht.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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