LVZ: Wimmer: USA müssen Folterpraxis strafrechtlich aufarbeiten, sonst verliere auch die Nato ihre wertemäßigen Grundlagen

Leipzig (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer hat die
US-Regierung unter Barack Obama aufgefordert, zu ihren vertraglichen
Pflichten bei der strafrechtlichen Verfolgung von Folter zu stehen.
Das sei Obama den USA aber auch der Vorbild-Rolle der USA für die
Weltgemeinschaft schuldig, sagte Wimmer in einem Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). "Wenn man das Verhalten
der US-Regierung der letzten acht Jahre in Rechnung stellt, kommt
einem das Wort von der Nato als Wertegemeinschaft kaum noch über die
Lippen", beklagte der Unions-Politiker.

Wenn man, wie Präsident Obama, verspreche, "zu wirklich
herzlichen, freundschaftlichen und guten Beziehungen für die Zukunft
im Bündnis zurückkehren zu wollen, dann müssen Verstöße gegen die
Menschenrechte und gegen das Völkerrecht nicht nur abgestellt werden,
sondern es muss ausdrücklich unter Beweis gestellt werden, dass
solche Verstöße nicht mehr zum Wesensmerkmal der US-Politik gehören",
verlangte Wimmer.

Der Politiker erinnerte daran, dass die USA völkerrechtliche
Vereinbarungen unterschrieben hätten, "die eine strafrechtliche
Verfolgung von Folter in den USA zwingend vorschreiben".
Vertragstreue gehöre "zu den Grundpflichten im Miteinander", betonte
Wimmer. Mit welchen zivilgesellschaftlichen Instrumenten die USA ihre
Folterpraxis der letzten Jahre als Hinterlassenschaft der
Bush-Administration aufarbeiteten, ob über eine Wahrheitskommission
nach südafrikanischem Vorbild oder über strafrechtliche Verfahren,
das bleibe natürlich Sache der USA. "Aber Präsident Obama muss dafür
sorgen, dass ihm alle Welt abnimmt, dass derartiges in den USA nie
wieder vorkommen soll."

Die europäischen Regierungen blieben aufgefordert, so Wimmer, die
USA dazu zu drängen, dass sie sich der Gerichtsbarkeit des
Internationalen Strafgerichtshofes unterwerfe. "Wenn die Amerikaner
sich nicht diesem internationalem Standard unterwerfen, wird das
schwerwiegende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben.
Denn in Europa sind die Menschen nicht bereit, einem Bündnispartner
zu folgen, der auf diesem Feld erhebliche Lücken aufweist."

Der CDU-Außenexperte machte darauf aufmerksam, dass beim jüngsten
Nato-Gipfel die Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes für
das Verteidigungsbündnis vereinbart worden sei. "Man kann dieses
Konzept nur dann gemeinsam ansteuern, wenn diese völker- und
menschenrechtlichen Standards zur verbindlichen Leitlinie in der Nato
werden. Wenn sich die USA jetzt nicht dazu bereit erklären, dann wird
die Nato eine Veranstaltung mit einem sehr offenen Ende werden",
warnte Wimmer.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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