 LVZ: Polizeigewerkschaft: Lafontaines Forderung nach Generalstreik hilft Rechten und gefährdet unsere Demokratie
Geschrieben am 25-04-2009 |
Leipzig (ots) - Als eine "Gefährdung der Demokratie, des
Parlamentarismus und des Staates" hat die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) die Forderung von Linksparteichef Oskar Lafontaine
zurückgewiesen, auf die gegenwärtige globale Krise in Deutschland mit
einem Generalstreik gegen eine tatenlos wirkende Bundesregierung
vorzugehen.
GdP-Chef Konrad Freiberg sagte zur Lafontaine-Forderung, in
Deutschland den politischen Generalstreik zu ermöglichen, in einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Ein
solcher Generalstreik kann sich ja nur gegen das Parlament richten.
Das wäre gefährlich für unsere Demokratie, allein auch bei dem
Gedanken, die extreme Rechte könnte dann ebenfalls zu einem
Generalstreik aufrufen, wenn es ihr passt." Gerade ein so erfahrener
Politiker wie Lafontaine müsse doch wissen, dass man besonders in
einer Krise "Verantwortung tragen muss und nicht das Chaos
herbeirufen darf", meinte Freiberg. Zugleich räumte er ein, "dass ich
mir natürlich schon mehr Mut von Kolleginnen und Kollegen in der
Tarifauseinandersetzung wünschen" würde. "Aber einen politischen
Streik brauchen wir wirklich nicht."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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