Gesundheitsreform verfehlt Klassenziel / Weitere restriktive Reglementierungen im Arzneimittelmarkt geplant / BPI vermisst Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für Versicherte

Berlin (ots) - Der von den Koalitionsspitzen vereinbarte
Kompromiss zur Gesundheitsreform sieht nach Medienberichten zufolge
massive Eingriffe in den Arzneimittelmarkt vor. So sollen für
Arzneimittel zukünftig Höchstpreise gelten und Apotheken mit
Pharmaunternehmen über Preise verhandeln können. Hierzu erklärte Dr.
Bernd Wegener, Vorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen
Industrie (BPI):

"Die große Koalition war angetreten mit den selbst gesteckten
Vorgaben die Kassenbeiträge von den Lohnkosten abzukoppeln, mehr
Wettbewerb in das Gesundheitswesen einzuführen und die
Eigenverantwortung und Wahlmöglichkeiten für die Versicherten zu
stärken. In vielen Punkten müssen wir leider feststellen, dass das
Klassenziel nicht erreicht wurde. Erkennbare nachhaltige
Strukturverbesserungen, die die verkrusteten Partikularinteressen der
Akteure im Gesundheitswesen aufbrechen müssten, sind nicht
auszumachen.

Im Arzneimittelbereich wird der unsinnige Weg der Kostendämpfung
durch die Einführung eines Höchstpreissystems fortgesetzt. Das ist
nichts anderes als eine Arzneimittel-Budgetierung, die zu
Rationierung von Leistungen führen wird. Die Entwicklung und
Forschung innovativer Medikamente am Standort Deutschland wird
zunehmend schwerer werden.

Falls das jährliche Sparziel von 500 Millionen Euro bei den
Preisverhandlungen zwischen Apotheken und Arzneimittelherstellern
nicht erreicht wird, sollen nach den Plänen der Koalition die
Apotheker zukünftig den Differenzbetrag finanzieren und an die
Krankenkassen abführen müssen. Dies ist ein höchst zweifelhafter
Eingriff in das Marktgeschehen und konterkariert den
Wettbewerbsanspruch der Bundesregierung. Bei den strukturellen
Unterschieden der an den Tisch gezwungenen Verhandlungspartner ist
dieses Vorhaben als außerordentlich mittelstandsfeindlich und
kontraproduktiv für die Bemühungen einer Standortkonstanz der
pharmazeutischen Industrie zu werten.

Wieder wird mit restriktiven Reglementierungen versucht, die u.a.
durch den Wegfall der Zuschüsse aus der Tabaksteuer und der Erhöhung
der Mehrwertsteuer politisch verursachten GKV-Finanzlöcher
kurzfristig durch willkürliche Deckelungsmaßnahmen zu stopfen."

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI)
vertritt mit seiner 50jährigen Erfahrung auf dem Gebiet der
Arzneimittelentwicklung, -zulassung und -vermarktung das breite
Spektrum der pharmazeutischen Industrie auf nationaler und
internationaler Ebene. Über 280 Unternehmen mit etwa 73.000
Mitarbeitern haben sich im BPI zusammengeschlossen. Dazu gehören
klassische Pharma-Unternehmen, Pharma-Dienstleister, Unternehmen aus
dem Bereich der Biotechnologie, der pflanzlichen Arzneimittel und der
Homöopathie/Anthroposophie.

Originaltext: BPI Bundesverb.d.Pharmazeut.Industrie
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