Bleser/Klöckner: Wer zu spät fährt, den bestraft der Gesetzgeber - Bahnfahrer erhalten mehr Rechte

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung gesetzlich
verbindlicher Fahrgastrechte im Deutschen Bundestag erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:

Heute ist ein guter Tag für alle Bahnfahrer in Deutschland! Mit
der heutigen Verabschiedung des Gesetzes werden die Rechte der
Bahnkunden schon im Sommer - und damit früher als von der
EU-Verordnung vorgesehen - gestärkt. Schon zu Beginn der
Legislaturperiode hatte die Union auf gesetzliche Verbesserungen
gedrängt und ein 10-Punkte Papier verabschiedet. Dennoch war der Weg
bis zum Gesetz steinig, da die SPD sich lange weigerte, dem
berechtigten Wunsch der Fahrgäste nach mehr Rechten im Bahnverkehr
nachzukommen.

Auch die SPD-Verbraucherpolitiker waren bei der Forderung der
Unionsfraktion nach einer Entschädigungsregelung bereits ab 30
Minuten keine Hilfe. Es scheint, dass sie das Ohr näher an der
Deutschen Bahn als am Kunden hatten. Um einen zügigen Abschluss vor
der Sommerpause nicht zu gefährden, hat die Union folgenden
Kompromissen zugestimmt, um ihre weiteren Forderungen durchzusetzen:

- ab 60 Minuten Verspätung Erstattung von 25 Prozent des
Fahrpreises, ab 120 Minuten 50 Prozent; dies gilt für Nah- und
Fernverkehr;
- statt bürokratischer Gutscheine kann Fahrgast Barauszahlung
verlangen;
- bei absehbarer Verspätung von mehr als 60 Minuten kann von der
Fahrt abgesehen und Rückerstattung des Fahrpreises gefordert werden;
falls Übernachtung erforderlich, muss Hotelunterkunft angeboten
werden;
- bei Verspätungen im Nahverkehr von mehr als 20 Minuten kann auf ein
anderes Schienenverkehrsmittel umgestiegen werden, auch auf
schnellere Fernverkehrszüge;
- die Kontaktdaten der Bahn-Beschwerdestelle sollen für eine bessere
Kundenkommunikation auf die Fahrkarten gedruckt werden;
- falls eine Weiterfahrt aufgrund einer Verspätung spätabends nicht
mehr möglich ist, besteht ein Anspruch auf eine Taxifahrt zum
vorgesehenen Zielort. Bis zu 80 Euro werden an Taxikosten erstattet.
Der ländliche Raum ist damit der klare Gewinner der von der Union
durchgesetzten Änderungen.

Auf Drängen der Union wird es außerdem eine gesetzlich verankerte
neutrale Schlichtungsstelle geben. Wir haben den Gesetzentwurf von
Frau Zypries hier noch einmal nachgebessert: Das Schlichtungsangebot
muss für Verbraucher auch zu finden sein. Deshalb müssen die
Beschwerdestellen auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens
hinweisen und die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle angeben.

Das Resultat ist insgesamt erfreulich und ein gutes Ergebnis für
alle Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Deutschland. Mehr Rechte und
mehr Hilfe für ihre Durchsetzung sind ein wichtiges Signal für Alle.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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