Ramsauer: Banken nicht aus der Verantwortung lassen

Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Expertengesprächs der
CSU-Landesgruppe zur Banken- und Finanzkrise erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Das Expertengespräch der CSU-Landesgruppe mit
Bundeswirtschaftsminister Dr. zu Guttenberg, Prof. Dr. Bauer,
Vorstandsvorsitzender der Bauer AG, Dr. Michael Kemmer,
Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank, Herrn Loeper,
Bundesbankdirektor und Herrn Sell, Exekutivdirektor der BaFin hat
verschiedene Lösungsansätze mit der derzeitigen Banken- und
Finanzkrise umzugehen, aufgezeigt.

Hauptdiskussionspunkt war die Einrichtung von Abwicklungsbanken,
sogenannten Bad Banks, mit denen Finanzinstitute ihre
abschreibungsnotwendigen Papiere auf Zweckgesellschaften übertragen,
um die derzeitige Abwärtsspirale bei der Bewertung solcher Papiere zu
durchbrechen. Auch wenn die grundsätzliche Notwendigkeit solcher
Maßnahmen nicht bestritten wurde, war jedoch klar, dass eine einzelne
große Abwicklungsbank für alle Bankinstitute in Deutschland nicht
sinnvoll ist. Vielmehr dürfen die einzelnen Banken nicht aus ihrer
Verantwortung entlassen werden. Zielführend kann es deshalb nur sein,
dass die Institute eigene Gesellschaften gründen, auf die solche
Papiere übertragen werden, die derzeit am Markt nicht oder nur
eingeschränkt handelbar sind.

Zudem sollten prozyklisch wirkende Regulierungen wie Basel II
hinterfragt werden. Hierbei handelt es sich um Anforderungen an
Banken, inwieweit Kredite mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.
Die Basel II - Ansätze sind grundsätzlich richtig, eine zeitweise
Aussetzung könnte aber die derzeitige Kreditklemme abmildern.
Insbesondere vor der Tatsache, dass die USA die Basel II - Regularien
noch nicht umgesetzt haben, verdient dieser Ansatz verstärkter
Beachtung.

Die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung eines
europäischen Regulierungssystems für die Rating-Agenturen werden
begrüßt. Allerdings sind alle Marktteilnehmer aufgefordert, Ratings
zukünftig nicht blind zu vertrauen, sondern auch auf den eigenen
kaufmännischen Sachverstand zu setzten.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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