 LVZ: SPD-Linke rechnet noch vor der Wahl mit Verständigung auf Börsenumsatzsteuer
Geschrieben am 23-04-2009 |
Leipzig (ots) - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der
SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, erwartet eine Verständigung der
großen Koalition auf eine nationale Börsenumsatzsteuer noch in dieser
Legislaturperiode. "Die Börsenumsatzsteuer ist eine klassische
Spekulationsbremse, weshalb ich ganz sicher bin, dass sich die
CDU/CSU hier nicht mehr lange zieren kann. Auch die Verhältnisse
arbeiten darauf hin, dass sich dieser überzeugende Ansatz noch vor
der Bundestagswahl durchsetzen lässt", sagte Rossmann der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Das Parlament müsse gerade jetzt zur Begrenzung von Profit und
Shareholder-Fantasien beitragen und der Bevölkerung signalisieren,
dass sich etwas ändere. "Bei den Arbeitnehmern wächst die Wut, weil
erst nach und nach deutlich wird, wie andere ungehemmt auf
Maximalprofit spekulieren konnten. Wir müssen dafür sorgen, dass es
in Deutschland weiterhin einen guten Sozialstaat gibt und nicht
Anarchie oder Gewalt", betonte Rossmann.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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