 Saarbrücker Zeitung: Zypries für weitere Ausweitung von Fahrgastrechten - und gegen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto
Geschrieben am 23-04-2009 |
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Verabschiedung neuer
Fahrgastrechte für Bahnkunden am Freitag durch den Bundestag hat sich
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine Ausweitung von
Kundenrechten auch bei anderen Verkehrsträgern stark gemacht. Unter
anderem mit Blick auf Busse im öffentlichen Nahverkehr sagte Zypries
der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Solche Pläne sind
grundsätzlich richtig. Ich begrüße dies." Allerdings müsse
berücksichtig werden, "dass wir in Deutschland bereits ein hohes
Schutzniveau für Fahrgäste insbesondere bei Personenschäden haben."
Für den Flugverkehr gelte zudem, dass es internationale Regelungen zu
Entschädigungen bei Verspätungen gebe.
Zugleich sprach sich Zypries erneut gegen einen gesetzlichen
Anspruch auf ein Girokonto aus. "Beim Girokonto für jedermann haben
wir keine verlässlichen Zahlen, wie viele Menschen tatsächlich vom
bargeldlosen Geldverkehr ausgeschlossen sind", so die Ministerin. Der
Grund für eine Kontokündigung sei ja oft, "dass es wegen einer
Pfändung blockiert ist und die Abwicklung der täglich anfallenden
Zahlungsgeschäfte nicht mehr möglich ist". Mit dem neuen
Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") und der Reform des
Kontopfändungsschutzes, die der Bundestag am Donnerstagabend
beschließen sollte, "verhindern wir künftig solche Kündigungen".
Jeder könne demnach ab kommendem Jahr ein bestehendes Girokonto in
ein "P-Konto" umwandeln, das ein Gläubiger dann nur noch bis zur Höhe
des gesetzlichen Pfändungsfreibetrags pfänden dürfe "und nicht mehr -
wie bisher - bis auf null Euro".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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