 Opel-Betriebsratschef Franz: Autobauer systemrelevant / Verheugen: Beihilfe-Regeln auch in Krise nicht verändert
Geschrieben am 23-04-2009 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. April 2009 - Nach Auffassung von
Opel-Betriebsratschef Klaus Franz muss Opel als systemrelevantes
Unternehmen erhalten bleiben. In der PHOENIX-Sendung "FORUM
WIRTSCHAFT" (Ausstrahlung Sonntag, 26. April, 13.00 Uhr und 22.30
Uhr, Moderation: Monika Piel) sagte Franz, es müsse die Frage
gestellt werden, wer die Träger der realen Wirtschaft seien. In
Europa gebe es da drei Bereiche. "Das sind die Chemieindustrie, die
Investitionsgüterindustrie und die Automobilindustrie. Das sind die
großen volkswirtschaftlichen Träger der realen Wirtschaft, und von
daher sind sie in der Tat systemrelevant". Opel mache allein in
Deutschland mit über 700 mittelständischen Zulieferern 5 Milliarden
an Umsatz, der im Falle einer Opel-Pleite wegbrechen würde. "Das
hätte dramatische Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft."
Zugleich kritisierte Franz, dass die öffentliche Diskussion um
staatliche Hilfen für Unternehmen in der Krise auf dem Rücken von
Opel ausgetragen werde. "Da ist zu viel Ideologie im Raum".
In derselben Sendung warnte dagegen EU-Kommissions-Vizepräsident
Günter Verheugen vor den möglichen negativen Auswirkungen von
staatlichen Beihilfen. "Natürlich ist jeder staatliche Eingriff in
das Marktgeschehen, insbesondere, wenn es sich um Beihilfen handelt,
eine Beeinflussung des Wettbewerbs. Das kann nur in einer
ausgesprochenen Notsituation angemessen sein", so Verheugen. Die
strengen Regeln der EU zu staatlichen Beihilfen hätten auch den
Zweck, zu verhindern, dass sich reiche Länder Wettbewerbsvorteile zu
Lasten kleinerer oder ärmerer Länder sicherten. "Und auch jetzt in
der Krise haben wir an diesen Vorschriften nichts verändert", so
Verheugen in der PHOENIX-Sendung.
Originaltext: PHOENIX
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