 Oskar Lafontaine: Konjunkturgipfel: Außer Spesen nichts gewesen
Geschrieben am 22-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung versagt vor der Krise.
Kanzlerin Merkel und Vizekanzlerin Steinmeier sind angesichts eines
prognostizierten Wirtschaftsrückgangs von 6 Prozent mit ihrer
Untätigkeit direkt verantwortlich für den massenhaften Anstieg der
Arbeitslosigkeit", erklärt Oskar Lafontaine zum so genannten
Konjunkturgipfel im Kanzleramt. Der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Der von der Bundeskanzlerin einberufene Konjunkturgipfel krankte
schon daran, dass Merkel und ihr Vizekanzler Steinmeier im Vorfeld
ein drittes Konjunkturpaket abgelehnt haben. Höhere öffentliche
Ausgaben in Infrastruktur, neue Technologien und Bildung sind aber,
weil sie die Nachfrage auf dem direktesten Weg stärken, am ehesten
geeignet, der Krise entgegenzuwirken. Die bisher von der
Bundesregierung beschlossenen Mehrausgaben sind viel zu niedrig
angesetzt, um einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu
verhindern. Deswegen fordern DIE LINKE und Gewerkschaften an dieser
Stelle nachzulegen. Dass die bisherigen Konjunkturpakete keine
genügende Wirkung entfalten, zeigt die Prognose der Bundesregierung
selbst, die jetzt von einem Wachstumseinbruch von 5 Prozent (vorher
2,25 Prozent) ausgeht.
DIE LINKE hat sich außerdem dafür ausgesprochen, die
Hartz-IV-Sätze und die Renten spürbar anzuheben und den gesetzlichen
Mindestlohn einzuführen. Weil die Empfänger dieser Einkommen häufig
kaum ihre Ausgaben decken können, geben sie das zusätzliche Geld mit
großer Sicherheit gleich wieder aus.
Beide Maßnahmen sorgen also für die dringend benötigte Nachfrage,
auf die die Unternehmen angewiesen sind, damit ihre Auftragslage und
Umsätze nicht weiter einbrechen. Unverständlich ist in diesem
Zusammenhang auch die abwartende Haltung der Arbeitgeberverbände. Sie
schaden damit ihrer eigenen Klientel. Denn jeder nicht ausgegebene
Euro bedeutet nun einmal einen Euro weniger Umsatz für die
Unternehmen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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