 LVZ: SPD-Außenpolitiker: Bundesregierung überlässt Ahmadinedschad das Feld und muss UN erläutern, dass Boykott keine Kritik an Vereinten Nationen selbst ist
Geschrieben am 20-04-2009 |
Leipzig (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat den
deutschen Boykott der UN-Konferenz gegen Rassismus kritisiert.
"Deutschland hätte an der Konferenz teilnehmen müssen, da man den
Standpunkten von Herrn Ahmadinedschad nur im öffentlichen Rahmen vor
Ort etwas entgegensetzen kann und nicht dadurch, dass man nicht
teilnimmt und dem iranischen Präsidenten das Feld überlässt", sagte
Mützenich der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Zudem gehe es bei der Konferenz nicht nur um Israel, sondern
insbesondere um die Menschenrechtssituation in einzelnen Staaten und
die Verfolgung von Minderheiten. "Wer nicht an der Konferenz
teilnimmt, verpasst die Chance, sich für die Rechte solcher
Minderheiten stark zu machen", kritisierte Mützenich.
Die UN-Vertreter hätten alles unternommen, die anfängliche
kritikwürdige Resolution zu entschärfen, daher könne er die empörte
Reaktion der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sehr gut
nachvollziehen. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, der UN zügig
deutlich zu machen, dass ihr Boykott keine Kritik an den Vereinten
Nationen selbst ist. Das wäre auch deshalb dringend notwendig, weil
Deutschland weiterhin einen Platz im UN-Sicherheitsrat anstrebt",
betonte Mützenich.
Wenn die Bundesregierung den Boykott auch mit der besonderen
deutschen Geschichte begründe, müsse das für alle UN-Konferenzen
gelten. "Wenn man konsequent sein will, müsste man bis hin zur
Vollversammlung immer prüfen, welche Länder teilnehmen und mit
welchen Erklärungen möglicherweise zu rechnen ist. Das halte ich
jedoch für ein problematisches Kriterium, mit den man keine
internationale Politik betreiben kann", so der SPD-Außenpolitiker.
Die Ankündigung der Bundesregierung, eventuell doch noch an den
Beratungen der Anti-Rassimus-Konferenz teilzunehmen, spiegele für ihn
eine gewisse Hilflosigkeit wieder. "Dahinter kann ich nicht stehen.
Entweder man zieht es durch oder man lässt es sein", betonte
Mützenich.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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