Dienstwagen-Flotte der Spitzenpolitiker: "Schaufahren" gegen Klimaschutz geht weiter

Berlin (ots) -

- Querverweis: Dokumente liegen in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und sind unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Dritte Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt wenig
Einsicht in die eigene Vorbildfunktion - Bei leicht fallender Tendenz
insgesamt immer noch zu hohe CO2-Emissionen - Nur
Länderumweltminister in Berlin und Hamburg unterschreiten EU-Zielwert
für CO2 deutlich - SPD-Bundesministerinnen Wieczorek-Zeul und Zypries
weiter mit Spitzenwerten - DUH fordert Bundes- und Länderregierungen
auf, Einhaltung der EU-Zielwerte bei ihren Dienstwagen ab 2010
verbindlich festzulegen

Der Zenit bei der Übermotorisierung von Politiker-Dienstwagen
scheint insgesamt überschritten. Gleichzeitig ist fast das komplette
Bundeskabinett weiterhin mit übermotorisierten Klimakiller-Limousinen
unterwegs. Die Spitzenwerte liegen durchweg im Bereich des Doppelten
der für 2008 auf EU-Ebene festgelegten CO2-Zielwerte. Dass es auch
anders geht, beweisen die Umweltsenatorinnen von Berlin und Hamburg,
die ihre persönliche Vorbildfunktion im Klimaschutz ernst nehmen und
mit ihren Dienstlimousinen bereits den in Zukunft verbindlichen
EU-Zielwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer (g CO2/km) einhalten. Das
sind die zentralen Ergebnisse der in den vergangenen Wochen von der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zum dritten Mal erhobenen
Untersuchung der Klimaverträglichkeit von Politiker-Dienstwagen.

Den Mainstream bilden nach wie vor Dienstwagen, deren
Klimagas-Emissionen den bis 2008 gültigen EU-Zielwert von 140 g
CO2/km um mehr als 50 Prozent übertreffen. Diese Pkw werden von der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) als "Klimakiller" eingestuft.
Insgesamt stellte die DUH leicht zurückgehende CO2-Emissionen fest.
Als erfreulich bezeichnete DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die
Tatsache, dass die Informationsbereitschaft der Bundesministerien und
der großen Mehrheit der Länderumweltministerien gegenüber der DUH
erheblich größer war, als noch 2007 und 2008. Ausnahme: Die
Ministerpräsidenten der Länder zeigen sich abgesehen von Jens
Böhrnsen (Bremen, SPD) und Peter Müller (Saarland, CDU) nach wie vor
unkooperativ. Eine Musterklage gegen den nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der sich unter Hinweis auf
zweifelhafte Sicherheitsargumente bereits seit dem vergangenen Jahr
weigert, die CO2-Emissionen seiner Dienstlimousine zu
veröffentlichen, wird voraussichtlich noch in diesem Jahr vor den
Verwaltungsgerichten abschließend entschieden.

Zwei Landesministerinnen, die Berliner Umweltsenatorin Katrin
Lompscher (Die Linke) und ihre Hamburger Kollegin Anja Hajduk (Grüne)
entschieden sich für Hybridfahrzeuge (Toyota Prius) mit einem
CO2-Ausstoß von 104 g CO2/km und beweisen so, dass die Einhaltung der
künftigen EU-Zielwerte problemlos möglich ist. Auch bei anderen
Landesumweltministern, wie etwa Stefan Mörsdorf (CDU) im Saarland,
Till Backhaus (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern, Petra Wernicke (CDU)
in Sachsen-Anhalt und Hans-Heinrich Sander (FDP) in Niedersachsen war
die Tendenz nach einem Wechsel des Dienstwagens im vergangenen Jahr
positiv, auch wenn deren CO2-Emissionen nach Überzeugung der DUH
weiter inakzeptabel hoch sind. Als erfreulich bezeichnete Resch auch
die Reaktion des Bundesumweltministeriums auf die
Dienstwagen-Erhebungen der DUH. Bereits vor der diesjährigen
DUH-Anfrage übermittelte das BMU eine Bilanz, wonach der
durchschnittliche CO2-Ausstoß des gesamten BMU-Fuhrparks inzwischen
bei 154 g CO2/km liege. Minister Sigmar Gabriel nutzt selbst einen
Vorserien-Mercedes S 400 Hybrid mit einem Klimagasausstoß von 188 g
CO2/km.

"Trotz erfreulicher Ausnahmen und insgesamt leicht rückläufiger
Spritverbräuche der Dienstlimousinen, ist die Mehrheit unserer
Spitzenpolitiker noch weit entfernt von einer Vorbildrolle in Zeiten
des Klimawandels", sagte Resch. Mit ihrem in Bonn eingesetzten Audi
A8 4.2 FSI quattro (259 g CO2/km) führe Entwicklungshilfeministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nach wie vor die Klimakiller-Liste
unter den Bundesministern an, dicht gefolgt von Justizministerin
Brigitte Zypries (ebenfalls SPD) mit ihrem VW Phaeton V6 TDI (240 g
CO2/km). Bei den Landesumweltministern liegen der thüringische
Umweltminister Volker Sklenar (CDU) und sein schleswig-holsteinischer
Kollege Christian von Boetticher mit ihren Audi A8 4.2 TDI (249 g
CO2/km) an der Spitze des Negativ-Rankings.

Allerdings sei es hoch wahrscheinlich, dass die größten
Klimasünder unter den Regierungschefs der Länder, zu finden seien,
die bisher fast geschlossen jede Auskunft verweigerten. "Da vermute
ich reihenweise Fahrzeuge, deren Motorisierung an die der schwersten
Lkw heranreicht, die auf deutschen Straßen zugelassen sind - und an
deren Klimabelastungen", sagte Resch. Sie würden sich spätestens nach
dem zu erwartenden DUH-Erfolg im Verfahren gegen Rüttgers, nicht
länger in Schweigen hüllen können. Bedenklich nannte es Resch auch,
dass gerade unter den Bundesministern bei der Auswahl der Dienstwagen
trotz des zwischenzeitlichen Angebots ministertauglicher Limousinen
aus deutscher Produktion mit CO2-Werten unter 140 g/km immer noch
ohne Not völlig übermotorisierte Versionen angeschafft würden. "Hier
geht das Schaufahren gegen den Klimaschutz munter weiter", so Resch.
Nicht überraschend sei die überwiegend landsmannschaftliche
Festlegung der Spitzenpolitiker für Fahrzeuge aus ihren jeweiligen
Heimat-Bundesländern. So entscheiden sich CSU-Politiker für BMW oder
Audi, baden-württembergische Spitzenpolitiker seien auf Mercedes
festgelegt und die Niedersachen fühlten sich VW verpflichtet.
Zwischenzeitlich böten aber auch diese Unternehmen CO2-reduzierte
Modelle an - nur die Spitzenpolitiker wollten davon offensichtlich
nichts wissen.

"Erstaunlich ist, dass nach der monatelangen Diskussion über
klimafreundliche Pkw und alternative Antriebe, nicht mehr Politiker
ihre Prominenz und Vorbildrolle nutzen, um solche innovativen
Fahrzeuge öffentlich ein- und vorzuführen", sagte Resch. Der
DUH-Geschäftsführer forderte das Bundeskabinett und alle
Länderkabinette auf, verbindliche Beschlüsse darüber herbeizuführen,
spätestens ab 2010 mit ihren persönlichen Dienstwagen die aktuell
geltenden EU-Zielwerte für CO2 von 140 g/km einzuhalten. Dies werde
dazu führen, dass die bundesdeutschen Autobauer ihr derzeit noch sehr
überschaubares Angebot an weniger klimaschädlichen Modellen für den
gehobenen Dienstwagenmarkt kurzfristig erhöhen würden, erwartet
Resch. Bei der Frage der Motorisierung des politischen
Spitzenpersonals gehe es nur vordergründig um Symbolik. Tatsächlich
bestimmten die Minister mit ihrem Vorbild sehr real mit darüber,
welche Dienstwagen in Firmen aber auch welche Privat-Pkw morgen
gekauft werden.

Anhang: Tabellen mit Angaben der CO2-Emissionen, Motorstärken und
Höchstgeschwindigkeiten. Auf die Darstellung besonders gepanzerter
Dienstwagen, die wegen der notwendigen besonderen
Sicherheitsausstattung besonders schwer sind, wurde verzichtet.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 01713649170, Fax.: 030 2400867-19, E-Mail:
resch@duh.de

Barbara Göppel Projektleiterin, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Mobil.:01707686923, Fax: 030 2400 867-19, E-Mail: goeppel@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 24008670, Mobil: 01715660577, Fax: 030 2400867-19,
E-Mail: rosenkranz@duh.de