 Neue OZ: Kommentar zu USA / Terrorismus / Geheimdienste / Amnestie
Geschrieben am 17-04-2009 |
Osnabrück (ots) - Freie Fahrt für Folterer
Barack Obama kneift. Der US-Präsident möchte sich zwar elegant aus
einer Affäre ziehen, die die Integrität seines Landes in Verruf
gebracht hat. Doch die von ihm trotz Folterverhören zugesicherte
Straffreiheit für CIA-Mitarbeiter erreicht genau das Gegenteil.
Die brutalen Methoden zu veröffentlichen, aber niemanden dafür zur
Rechenschaft zu ziehen ist inkonsequent. So verständlich es sein mag,
dass Obama die Mammutbehörde CIA mit rund 20000 Angestellten nicht
gegen sich aufbringen will, weil er deren Mitarbeit für seine
Anti-Terror-Politik braucht: Mit seinem Winkelzug diskreditiert er
jedoch sämtliche Bemühungen, Licht in dunkle Geschichtskapitel zu
bringen und Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten.
Obama irrt, wenn er als Grund seiner Entscheidung sagt, es sei
Zeit nachzudenken, statt zu vergelten. Denn es geht nicht um Rache,
sondern um Recht. Vollends in die Irre führt Obamas Hinweis, es sei
nicht von Nutzen, jemanden für vergangene Ereignisse zur
Verantwortung zu ziehen. Wäre solche Meinung Maxime für
internationales Handeln, könnten etwa der Internationale Gerichtshof
in Den Haag oder das derzeit tagende Rote-Khmer-Tribunal in
Kambodscha sogleich die Arbeit einstellen. Ein Rechtsstaat darf es
nicht nötig haben, per Folter Geständnisse zu erpressen, auch nicht
von mutmaßlichen Terroristen. Wer anders handelt, ist ein Fall für
die Justiz.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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